Ärzteverbände wehren sich gegen Bürgerversicherung

Mehrere Ärzteverbände wollen von der Idee einer Bürgerversicherung gar nichts wissen. Ganz vorne mit dabei sind der NAV-Virchowbund, der eigenen Angaben zufolge etwa 12.000 Mitglieder hat, sowie der Spitzenverband der Fachärzte – ein Zusammenschluss mehrerer fachärztlicher Verbände.

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Der NAV-Virchowbund hat im Rahmen seiner Gegenkampagne ein Informationsblatt erstellt, welches Ärzte nutzen sollen, um sich auf entsprechende Gesprächen mit Patienten vorzubereiten. Darüber berichtet die Deutsche Apothekerzeitung.

Die Mediziner vor Ort sollen demnach ihren Patienten die Positionen des Verbandes in „leicht verständlicher Weise vermitteln“ – so der Plan. Dabei sollten die Informationen „parat und gegebenenfalls widerstandsbereit sein“, erklären die Verbände.

Folgende Argumente gegen die Bürgerversicherung kommen darin vor:

• Die Mediziner finden nicht, dass es eine Zwei-Klassen-Medizin gibt: „Die Behauptung einer Zwei-Klassen-Medizin ist eine Diffamierung des jetzigen Systems und eine Beleidigung aller im System tätigen Ärzte. Jeder Arzt sorgt dafür, dass Patienten, die dringend Facharzttermine benötigen, diese auch erhalten“, heißt es.

• Die Ärztevertreter weisen auch darauf hin, warum einst eine private und eine gesetzliche Krankenversicherung eingeführt worden sei: „Die Einführung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde eingeführt, weil es gesellschaftlicher Konsens war, dass gut verdienende Bürger für sich selber zu sorgen hätten und keinen Anspruch auf die Solidarität von Beziehern mittlerer und geringer Einkommen verdienten. Dieser Personenkreis wurde damit zum Selbstzahler. Es ist also nicht so, dass sich heute Privatversicherte der Solidarität entzögen, sondern es wurde ihnen die Solidarität verweigert. Dies jetzt argumentativ umzudrehen ist unseriös.“

• Die Mediziner meinen außerdem, dass eine Senkung des Beitragssatzes für alle durch eine Bürgerversicherung nicht erreicht werde: „Bei rund 80 Prozent der Privatversicherten liegt das Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze und sie leisten dadurch keine nennenswerten Beiträge in die Bürgerversicherung. Folglich: Bürgerversicherung bedeutet Beitragssteigerungen!“

• Die Ärzte-Lobby ist auch der Meinung, eine Bürgerversicherung würde den Wettbewerb in der Krankenversicherungsbranche ersticken: „Das einzig bislang bestehende Wettbewerbsinstrument für eine innovative Versorgung, nämlich die teilweise Möglichkeit des Wechsels in den Status eines Selbstzahlers, der sich privat versichert hat, ist bei der Bürgerversicherung komplett abgeschafft.“

• Und auch die bestehende ärztliche Gebührenordnung verteidigen die Mediziner in ihrem Informationspapier: „Im Übrigen ist die ärztliche Gebührenordnung ein Eckpfeiler der Freiberuflichkeit im Sinne des freien Berufes, wie es für Rechtsanwälte oder Architekten selbstverständlich ist. Die Ärzteschaft hat einen Anspruch auf eine eigenständige ärztliche Gebührenordnung, die ihre Leistungsfähigkeit und ihre gesellschaftliche Verantwortung widerspiegelt.“