Krankenkasse ärgert sich über Ampel-Koalition

Die Krankenkasse IKK Classic geht mit dem aktuellen Zustand der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hart ins Gericht. Knackpunkt ist die noch immer ungeklärte Frage, wie denn das Gesundheitssystem dauerhaft bezahlbar wird. Schließlich steht im Raum, dass die Krankenkassen im kommenden Jahr ein Minus von 17 Milliarden Euro erwarten.

Vorstandschef Frank Hippler erinnert an den vergangenen Herbst, in dem die Lage schon ähnlich unklar war: „Diese Situation haben wir im vergangenen Herbst schon einmal erlebt. Damals liefen noch die Koalitionsverhandlungen, jetzt ist die Ampelkoalition bereits seit zehn Monaten im Amt und hat ihre gesundheitspolitischen Hausaufgaben noch immer nicht gemacht. Das verwundert und verärgert uns sehr.“

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Speziell zeigt sich Hippler mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz unzufrieden, das ja die GKV eigentlich auf solide Füße stellen soll. „Es ist nicht hinnehmbar, dass diese durch die in Aussicht gestellte Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auf 1,3 Prozent mit rund zwölf Milliarden Euro den größten Teil des Fehlbetrags bezahlen sollen. Aber mit kurzfristiger Kosmetik ist es ohnehin längst nicht getan“, so der Krankenkassenchef.

Weshalb der Verwaltungsrat der IKK Classic jetzt in einer Resolution einen Reformkatalog verabschiedet hat, wie man es besser machen könnte. Es gleicht stark jenem Konzept, das vor kurzem die Innungskrankenkassen schon über ihren Interessenverband vorlegten. Was aber nicht sonderlich verblüffen dürfte.

Es geht im Wesentlichen um folgende Punkte:

• Der Bundeszuschuss soll dynamisch werden und so automatisch mit den Ausgaben mit steigen können. Und zwar ohne immer wieder neue Diskussionen.
• Der Bund soll die Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II komplett übernehmen.
• Die Mehrwertsteuer für Arzneimittel soll von 19 auf 7 Prozent sinken.
• Beiträge sollen nicht mehr nur auf Löhnen beruhen. Hinzu könnte zum Beispiel eine Digitalsteuer für internationale Großkonzerne und Plattformarbeit kommen.
• Krankenkassen sollen Geld aus Genusssteuern, zum Beispiel auf Alkohol und Nikotin erhalten.
• Auch aus eventuell noch folgenden Genusssteuern, zum Beispiel auf Fett und Zucker, soll Geld ins Gesundheitssystem fließen.

Allerdings will die IKK Classic auch bei den Ausgaben anpacken. Man wolle das Versorgungssystem umfassend reformieren, ohne Leistungen für GKV-Versicherte zu kürzen, heißt es. In welche Richtung das gehen könnte, deutet Frank Hippler in einem Positionspapier an:

In Deutschland gibt es eindeutig zu viele Kliniken. Das kostet nicht nur Geld, sondern gefährdet unter Umständen sogar die Gesundheit der Patienten – zum Beispiel wenn Krankenhäuser Behandlungen und Eingriffe durchführen, für die sie nicht ausreichend Erfahrung mitbringen.

Eine von der IKK Classic geforderte Strukturreform soll Kosten drücken und die Versorgung verbessern. Mithelfen soll dabei insbesondere der digitale Fortschritt. Allerdings macht sich Hippler auch keine Illusion. Der Spielraum sei begrenzt, räumt er ein, die Kosten stiegen weiter. Ohne neue Geldquellen werde es also nicht gelingen, die Beitragssätze stabil zu halten.

Mehr Auskünfte zu den Plänen zur GKV finden Sie hier.