CDU-Politiker fordert mehr Steuergeld für Sozialversicherung

Erneut meldet sich ein Politiker zur Sozialversicherung zu Wort. In diesem Fall spricht sich der CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann dafür aus, mehr Steuergeld in die gesetzliche Renten-, Pflege- und Krankenversicherung zu stecken. Das berichtet die DPA und bezieht sich dabei auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Demnach sagte Laumann dem Blatt: „Wir werden den Sozialversicherungsbeitrag nicht bei 40 Prozent des Lohns halten können, wenn wir im bisherigen System bleiben.“ Er stellt in Frage, ob man das ganze System überhaupt noch nur „über den Faktor Arbeit finanzieren“ sollte.

Als ersten Schritt sieht er steuerliche Stütze in einem Punkt, den auch die Krankenkassen immer wieder ansprechen: Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern und die Ausbildung von Pflegekräften sollen mit Steuergeld bezahlt werden. „Gesamtstaatliche Leistungen“ nennt Laumann das.

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Aber ist das nicht alles dasselbe, nämlich Staatsgeld? Für Laumann nicht. Er findet, dass Sozialversicherungsbeiträge die Menschen anders belasten als Steuern. „Man muss sich darüber im Klaren sein, welche Wirkung der Sozialversicherungsbeitrag auf die niedrigen Einkommen hat. Das muss man lösen, statt immer zu sagen: Geht nicht“, so der CDU-Mann.

Und am Ende zeigt er sich als großer Freund der Pflegeversicherung. Die enorm gestiegenen Preise in den vergangenen Jahren hätten sie entwertet, meint er und: „Ich finde, dass sie die pflegebedingten Kosten zum größten Teil bezahlen muss.“ Er werden dafür kämpfen, dass das ins Wahlprogramm kommt. Schließlich sei die Pflegeversicherung „die große sozialpolitische Leistung der zurückliegenden Jahrzehnte“.