Gericht erklärt erhöhte PKV-Beiträge der SDK für unwirksam

Das Landgericht Verden (Niedersachsen) hat die SDK Süddeutsche Krankenversicherung verurteilt. Der Versicherer soll zu Unrecht erhöhte Beiträge für eine private Krankenversicherung (PKV) zurückzahlen, heißt es. Das Urteil stammt vom 25. Juli 2022 (Aktenzeichen: 8 O 315/21), ist noch nicht rechtskräftig und auch noch nicht veröffentlicht. Erstritten hat es die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen.

Deren Mandant unterhält bei der SDK eine private Kranken- und Pflegeversicherung, für die der Versicherer mehrmals die Beiträge erhöhte. Er teilte das jeweils schriftlich ein bis zwei Monate davor mit.

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Knackpunkt war aber, dass die Schreiben nicht dem Paragraf 203 Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) entsprachen. Darin heißt es wörtlich:

Die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

Demnach muss der Versicherer also ausführlich begründen, warum er den Beitrag erhöht. Was hier wohl nicht der Fall war, wie das Landgericht feststellte. Der Versicherte konnte angeblich den Schreiben nicht entnehmen, ob und wie weit der maßgebliche Schwellenwert überschritten wurde. Auf den hatte sich die SDK nämlich wohl nicht bezogen.

Die Schwellenwerte bilden aber die Grundlage dafür, dass ein privater Krankenversicherer den Beitrag erhöhen darf: Entweder steigen die Leistungsausgaben gegenüber der Kalkulation um mehr als 10 Prozent (zumindest ist das die gesetzliche Schwelle). Oder die Sterblichkeit sinkt um mehr als 5 Prozent gegenüber der zugrunde gelegten Statistik. Ein Hinweis darauf sollte in den Schreiben zu finden sein.

Laut Urteil muss der Versicherer nun die zu viel gezahlten Beitragsaufschläge erstatten. Hinzu kommen die finanziellen Vorteile, die er aus den erhöhten Beiträgen gezogen hat.