Republikaner sagen „Obamacare“ den Kampf an

Der Gesetzentwurf, den die Republikaner mit dem hübschen Titel „American Health Care Act“ in den Kongress eingebracht haben, hat es in sich: Sollte dieser umgesetzt werden, bleibt von der Gesundheitsreform, die auf Betreiben des zu Jahresbeginn scheidenden US-Präsidenten Barack Obama eingeführt wurde, nicht mehr viel übrig.

Rund 20 Millionen Bürger sind bislang über die staatliche Krankenversicherung abgesichert. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sei dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Damit könnte es bald wieder vorbei sein. So ist es den Republikanern ein zentrales Anliegen, dass sich die US-Bürger künftig wieder auf freiwilliger Basis versichern. Strafen für diejenigen, die keine Versicherung abschließen, sollen mit der Abschaffung der Versicherungspflicht wegfallen.

Am Ende könnte die „Rolle rückwärts“ in der Gesundheitspolitik aber nicht so drastisch ausfallen, wie die Demokraten befürchten. So soll es Versicherern auch nach der neuen Reform nicht gestattet werden, Menschen mit Vorerkrankungen den Zugang zu einer Krankenversicherung zu verweigern. Ebenfalls im neuen Entwurf enthalten: Junge Menschen dürfen weiterhin bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert sein.

Die staatlichen Zuschüsse zur Versicherung sollen nach Vorstellung der Republikaner zwar entfallen, im Gegenzug sind jedoch Steuernachlässe für die Versicherten möglich.

Gegner geißeln geplante Steuernachlässe als neue Form der Sozialhilfe

Gerade Letzteres sei jedoch ein „sehr brisantes Thema“, schreibt die FAZ. So würden bereits jetzt viele Republikaner gegen diese Idee „Sturm laufen“. Der Grund: Im Kern handele es sich dabei bloß um eine neue Form der Sozialhilfe.

Präsident Trump, der einer Reform zustimmen muss, hatte allerdings bereits mehrfach erklärt, dass er allen Amerikanern einen bezahlbaren Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen wollen – zur Not eben auch über Steuernachlässe.