Sofortiges Ausgabenmoratorium gegen weiter steigende GKV-Kosten

Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2024 liegt mit 6,2 Milliarden Euro nochmals 700 Millionen höher als erwartet. „Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium, damit die Ausgaben nicht weiterhin schneller steigen als die Einnahmen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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„Wenn die Politik nicht umgehend handelt, dreht sich die Beitragsspirale einfach weiter“, warnt Pfeiffer. Das würde für Millionen Versicherte und deren Arbeitgeber spätestens Anfang 2026 erneut deutlich steigende Krankenkassenbeiträge bedeuten, so Pfeiffer zum RND.

Ausgabenmoratorium heißt vorerst keine steigenden Preise und Honorare mehr

Denn „wenn die Krankenkassen mehr ausgeben müssen, als sie einnehmen, dann führt das zu Beitragssatzerhöhungen“, so Pfeiffer weiter. Ihr Vorschlag: eine Bremse bei den Ausgaben. „Ein Ausgabenmoratorium könne dafür sorgen, dass die Krankenkassen ab sofort nicht mehr ausgeben müssen, als sie mit dem aktuellen Beitragssatzniveau einnehmen.

Das Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gebracht seien.

„Grundlegender Kurswechsel in der Gesundheitspolitik ist nötig“

Nötig sei ein grundlegender Kurswechsel in der Gesundheitspolitik, forderte sie im RND-Gespräch. Das Problem seien die galoppierenden Ausgaben. Hier müsse die Politik ran. „Denn zu oft müssen die Krankenkassen zu viel Geld für zu wenig Qualität bezahlen“, sagte sie.

Die Gesundheitspolitik der vergangenen zehn Jahre habe viele Gewinner und einen Verlierer verursacht:

• Die Krankenhäuser hätten so viel Geld wie noch nie bekommen,
• die Pharmafirmen gewaltige Einnahmesteigerungen und
• die Ärztinnen und Ärzte überproportional gestiegene Honorare.

„Verlierer waren die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die das alles durch hohe Beitragssatzsteigerungen bezahlen müssen“, betonte Pfeiffer.

Katastrophale Finanzlage der Krankenkassen

„Die Finanzlage der Kassen hat sich von schlecht zu katastrophal entwickelt“, sagt auch DAK-Chef Andreas Storm in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Politico“. Die Reserven der Kassen seien durch das hohe Defizit nahezu aufgebraucht (wir berichteten).

Wenn es weiter schlecht läuft, stünde „ein Teil der Kassenlandschaft am Rande der Insolvenz“, warnt Storm. Er hofft, dass die Bundesregierung keine Zeit verliert und Reformen ankurbelt. Aus seiner Sicht ist „ein Sofortprogramm nötig, um die Kassen unmittelbar nach Amtsübernahme zu stabilisieren“.