Impfverweigerer sollen GKV-Kosten im Corona-Fall selbst zahlen

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, wirft in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ die Frage auf, ob Impf-Verweigerer bei einer Corona-Erkrankungen ihren Versicherungsschutz verlieren sollten.

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Aber von vorn: Konkret geht es Hüther um die sogenannten Querdenker, die nicht nur den Anspruch hätten, „unzweifelhaft recht zu haben“ oder bereit seien, „sich selbst besonderen Risiken auszusetzen“. Das Bedenkliche an dieser Bewegung sei vielmehr „die willentliche Inkaufnahme der Schädigung anderer“, schreibt Hüther. Und er stellt alsdann die Frage, wie sich „diese negativen externen Effekte internalisieren“ ließen.

Ein Vorschlag sei es daher, zu prüfen, „ob Impfverweigerer (ohne medizinische Indikation) wegen der aus ihrem Verhalten resultierenden externen Effekte dadurch sanktioniert werden können, dass bei ihnen kein Versicherungsschutz im Falle einer Covid-19-Erkrankung besteht“. Die subjektiv empfundene Eintrittswahrscheinlichkeit sei für die Querdenker niedrig – da sie das Risiko des Corona-Virus ja eher verharmlosen – der finanzielle Schaden bei Eintritt sei aber groß, so Hützer, „was Anreizwirkungen haben sollte“, so der IW-Direktor weiter.

Die Impfgegner würden durch diesen Schritt nicht aus dem Gesundheitsschutz an sich herausgenommen, aber eben aus der solidarischen Finanzierung. Hüther weiter: „Natürlich, das geht erst einmal nur in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und ja, es ist eine teilweise Abkehr des Solidarprinzips. Dem steht aber das Schutzinteresse der Solidargemeinschaft vor übergebührlicher Inanspruchnahme entgegen.“ Hüther betont, dass die diese Debatte verdeutliche „wie sehr uns die Pandemie in ethische Dilemmata führt“. In schwierigen Zeiten seien unangenehme Fragen aber erlaubt.