Bürgerversicherung ja oder nein – das sagen die Wahlprogramme der Parteien

SPD

Auch die SPD möchte, dass die Bundesbürger „unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung“ bekommen. Sie schlägt aber einen ganz anderen Weg vor, um dieses Ziel zu erreichen.

Nämlich:

„Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben.“

Ziel sei die paritätische Bürgerversicherung. Heißt: Arbeitgeber und Versicherte zahlen den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag. Der Zusatzbeitrag soll weg.

Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten sollen automatisch in die Bürgerversicherung kommen.

„Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen“, so die SPD in ihrem Wahlprogramm weiter.

Und die bisher Privatversicherten?

Die sollen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.

Für Selbstständige mit geringem Einkommen soll die gesetzliche Krankenversicherung günstiger werden. „Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken“, heißt es.

Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. „Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern. Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte.“

Bislang würden Privatversicherte „oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden.“ Die Vergütung medizinischer Leistungen werde dann nach dem Bedarf der Patienten ausgerichtet und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.

Familienarbeitszeit für Pflegende

Für pflegende Angehörige will die SPD die Familienarbeitszeit einführen. Sie könnten ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren und erhielten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung, die sich in Höhe und Umfang am Elterngeld orientiert, heißt es im Wahlprogramm weiter.

„Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber hinaus länger ihre Arbeitszeit für die Pflege von Angehörigen verringern möchten, erhalten sie das Familiengeld für Pflege. Es beträgt 150 Euro monatlich und wird für Beschäftigte gezahlt, die 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten.“

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