Gesetzlicher Pflegeversicherung geht das Geld aus

Leere Kassen und wachsende Ausgaben: Der GKV-Spitzenverband schlägt Alarm und warnt vor steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung. „Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen”, sagte Gernot Kiefer, der stellvertretende Verbands-Vorstandsvorsitzende, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (kostenpflichtig).

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Hintergrund ist ein pandemiebedingtes Milliardendefizit in der Pflegeversicherung. Laut Kiefer lagen die Ausgaben im Vorjahr bereits um 2 Milliarden Euro über den Einnahmen. „Damit startet die Pflegeversicherung in das neue Jahr auf Kante genäht, denn das Defizit konnte nur so gerade noch durch die Rücklagen ausgeglichen werden.“ Nun habe die Pflegeversicherung ihre gesetzliche Mindestreserve erreicht und es gebe dringenden politischen Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Finanzlage.

Bessere Bezahlung von Pflegekräften

Allein die Pläne zur besseren Bezahlung von Pflegekräften machten bis zu 5 Milliarden Euro an Mehraufwendungen pro Jahr aus, betont Kiefer in dem Interview. Nach der jetzigen Konstruktion würde dann auch der Eigenanteil der Pflegebedürftigen steigen. Dieser liegt nach Angaben des GKV-Spitzenverbands bereits jetzt bei durchschnittlich 2.125 Euro pro Monat.

Die Bundesregierung hatte bereits für 2022 erstmals einen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen. Außerdem steigt der Beitragszuschlag für Kinderlose in diesem Jahr um 0,1 Prozentpunkte. Beides Maßnahmen, die offenbar nicht ausreichen, um die Mehrausgaben abzufedern.

Kassen erhöhen Zusatzbeiträge

„Die finanzielle Perspektive der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich zuletzt verdüstert“, sagt Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands. Drohende Milliardenlöcher in den Jahren 2021 und 2022 hätten nur durch staatliche Sonderzuschüsse und den Rückgriff auf Kassenreserven gestopft werden können. Die Folgen dieser Entwicklung: 19 von 97 gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben zum Jahreswechsel bereits ihre Zusatzbeiträge erhöht. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, befinden sich darunter auch 9 der insgesamt 11 Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), bei denen knapp 21 Millionen Menschen versichert sind.