Beitragserhöhungen der Axa in der PKV sind unzulässig

Auch Auswirkungen auf andere Privatversicherte?

Tatsächlich gehe das Urteil weit über die Axa-Tarife hinaus, sagt Klägervertreter Ilja Ruvinskij, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij. „Da unsere Kanzlei dieses Thema bereits seit über zwei Jahren bearbeitet, kennen wir die Formulierungen der meisten Versicherer. Ich bin sicher, dass neben Kunden der Axa viele weitere Versicherte mit Rückzahlungen rechnen können.“

Im Juni stehe schon bereits der nächste Gerichtstermin an – mit dem Versicherer DKV. „Die Fehler sind mit den Fehlern der Axa identisch. Auch hier rechne ich daher mit einem positiven Ergebnis für unseren Mandanten“, so Ruvinskij.

Gegenüber unserer Redaktion nahm Axa wie folgt Stellung zu der Gerichtsentscheidung:

Das OLG Köln habe der Axa in „in vielen Punkten Recht gegeben, in anderen nicht.“ In erster Linie hätten sich die Richter mit der Frage befasst, „ob die Begründungen ausreichend waren, die Kunden zu ihrer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung erhalten haben. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig“, heißt es von Seiten des Versicherers.

Die Axa habe sich bei ihren Beitragserhöhungen stets an die gültigen Vorgaben gehalten – an die „Mitteilung maßgeblicher Gründe“. Auslöser nahezu aller Beitragsanpassungen in der Vergangenheit seien allein die Entwicklung der Leistungsausgaben gewesen. Diesen „maßgeblichen Grund“ hätte die Axa ihren Kunden stets mitgeteilt. „Weitergehende Forderungen, etwa nach der Nennung der auslösenden Faktoren, lassen sich dem Wortlaut des Gesetzes nicht entnehmen. Diese Auffassung bestätigt zuletzt auch das OLG Celle. Anders als beim OLG Köln das Urteil dort bereits rechtskräftig“, so der Versicherer auf unsere Nachfrage.

Und weiter: „Um hier eine höchstrichterliche Entscheidung mit Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erhalten, hat Axa gegen dieses Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt, die das OLG Köln bereits zugelassen hat. Dies weiß auch die Gegenseite, daher können wir die Aussagen in der gestrigen Pressemitteilung der Kanzlei nicht nachvollziehen. Ihnen zufolge seien Beitragsanpassungen der PKV Branche im Allgemeinen sowie von Axa im Speziellen nicht korrekt zustande gekommen.“ Die Axa Krankenversicherung sei zuversichtlich, „das Verfahren in höherer Instanz zu gewinnen.“

Zudem handele es sich bei dem derzeitigen Verfahren um einen „Zivilprozess“, schreibt die Versicherung. Das ergangene Urteil sei eine Einzelfallentscheidung und gelte ausschließlich zwischen der Axa und dem klagenden Versicherungsnehmer. Mögliche Ansprüche für andere PKV-Kunden ergäben sich daraus nicht, erklärt das Unternehmen.

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