Kreditvermittler müssen bald zur Prüfung

Diesen neuen Paragrafen will der Gesetzgeber im Herbst präsentieren. Der Finanzdienstleisterverband AfW konnte schon vorab einige Informationen in Erfahrung bringen. So wird sich der neue Paragraf im Wesentlichen an den Paragrafen 34f GewO orientieren. Das erklärte Martina Giesler, Regierungsdirektorin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gegenüber dem AfW. Damit käme auf die Berater ein Sachkundenachweis mit Prüfung bei der IHK, eine Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung und eine Registrierung als Immobilienkreditvermittler bei der IHK oder dem Gewerbeamt zu.

„Die künftig geforderte Sachkunde umfasst nach den Vorgaben der Richtlinie unter anderem angemessene Kenntnisse über die Kreditprodukte, die Rechtsvorschriften für Verbraucherkreditverträge, die Bewertung von Sicherheiten, die Verfahren des Immobilienerwerbs und die Verfahren zur Prüfung der Kreditwürdigkeit“, schreibt der AfW. Laut der Regierungsdirektorin soll es eine Übergangsfrist bis 2017 geben, dann muss spätestens die 34i-Erlaubnis vorliegen. Für erfahrene Vermittler ist eine Alte-Hasen-Regelung geplant, die sie unter bestimmten Voraussetzungen von der Sachkundeprüfung befreit. Auch diese dürfte der Regelung nach § 34f GewO ähneln.

VSH-Deckungssummen noch ungewiss

Ungeklärt ist unterdessen noch die Frage der Mindest-Deckungssummen in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH). Giesler erwartet hier Summen, die unterhalb der entsprechenden Vorgaben beim 34f liegen. Im neuen Register werden nach den Vorgaben der Richtlinie nicht nur die Vermittler, sondern auch ihre Mitarbeiter verzeichnet werden, sofern diese in leitender Position tätig sind. Über Beratungsprotokolle gibt es keine Vorgaben in der EU-Richtlinie, daher wird der deutsche Gesetzgeber voraussichtlich auch keine Regelung hierzu erlassen.

Verstöße gegen die neuen Vorgaben sollen die Behörden, die die Länder für jeweils zuständig erklären (Gewerbeämter, IHK), ahnden. Da grenzüberschreitende Vermittlung mit einer Erlaubnis in einem EU-Staat möglich ist, können auch Vermittler aus anderen EU-Staaten auf dem deutschen Markt agieren. Sie müssen im deutschen Register verzeichnet werden und stehen zum Teil unter Aufsicht ihrer nationalen Regulierungsbehörde, zum Teil unter Aufsicht der deutschen Behörden.

Beratung ist nicht gleich Vermittlung

In der Richtlinie werden Vermittlung und Beratung zwar unterschieden, aufsichtsrechtlich soll es jedoch nur eine Erlaubnis geben, die beides umfasst. Provisionen müssen dabei nach den Vorgaben der Richtlinie gegenüber dem Kunden offengelegt werden.

Zusätzliche Anforderungen soll es nach der Richtlinie laut Giesler bei der „unabhängigen Beratung“ geben: „Der unabhängige Berater muss seiner Empfehlung eine ausreichende Zahl von auf dem Markt verfügbarer Immobilienkreditverträge zu Grunde legen und darf keine Provisionen vom Kreditgeber annehmen.” Damit ähnelt die Neuregelung auch in diesem Bereich dem Paragrafen 34f GewO.