BdV hält Pandemiefonds für „gefährliches Unterfangen“

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte kürzlich Vorschläge erarbeitet, wie, so wörtlich, „von Pandemien betroffene Wirtschaftsteile künftig durch eine Public Private Partnership zwischen Versicherungswirtschaft und Staat unterstützt werden könnten“.

Doch der Bund der Versicherten (BdV) hat nun mit scharfer Kritik auf die Pläne reagiert. Für die Verbraucherschutzorganisation sei der GDV-Vorschlag ein „gefährliches Unterfangen“, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung. Denn: Wirtschaft und Steuerzahler würden so gleichermaßen belastet – und das wiederum führe zu „zusätzlicher Unsicherheit“.

Darum geht es:

Konkret hatte eine Expertengruppe des GDV vorgeschlagen „eine rechtlich eigenständige Einrichtung mit einem Kapitalstock in deutlich zweistelliger Milliardenhöhe“ einzurichten. Dieser Kapitalstock speist sich laut dem Plan aus Beiträgen der Wirtschaft, Leistungen von Erst- und Rückversicherern sowie Finanzmitteln aus Kapitalmarktinstrumenten. Dies wären beispielsweise Katastrophenanleihen, die im Pandemiefall fällig würden. Erst wenn dieser Kapitalstock aufgebraucht sei, würden zusätzliche staatliche Mittel abgerufen, so der GDV, der betont: „Wir rufen deshalb mitnichten reflexartig nach dem Staat, der es im Zweifel richten soll. Vielmehr ist und bleibt es oberstes Ziel, privatwirtschaftlich funktionierenden Versicherungsschutz bereitzustellen, bei dem der Staat außen vor bleibt, gar entlastet werden kann.“

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BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein kann das nicht überzeugen – er kritisiert das Ansinnen des GDV in Worten, die – selbst für seine Verhältnisse – scharf ausfallen: „Eine Branche, die noch nicht einmal in der privaten Altersvorsorge den Kapitalerhalt versprechen kann, ist unfähig, bei deutlich riskanteren Gefahren wie einer Pandemie verantwortlich mit Geld umzugehen.“ Dabei sei es für die Mathematiker in der Altersvorsorge, so Kleinlein, „vergleichsweise einfach, Risiken zu kalkulieren, bei Gefahren wie Pandemien und den entsprechenden Folgeschäden ist dies ungleich schwerer“.

Besonders stoße dabei auf, so der Verein, dass die Unternehmen zu diesen Zahlungen verpflichtet werden sollen. „Nachdem die Versicherer mit privatwirtschaftlichen Lösungen gescheitert sind, soll nun die Wirtschaft per Zwangsabgabe in diese Absicherung gezwungen werden“, findet Kleinlein. Auch erwarte der BdV massive Intransparenz bei dem Pandemiefonds.

BdV-Chef kritisiert Umgang mit BSV

Hintergrund der Pläne ist aus BdV-Sicht nicht zuletzt die „massive Kritik“ an dem Umgang der Versicherer mit den Betriebsschließungsversicherungen (BSV), wie es heißt. „Die Versicherer versuchen in großem Stil, sich mit dem Hinweis auf das Kleingedruckte herauszureden, wenn es ums Zahlen geht“, schimpft Kleinlein. Stattdessen müssten die Steuerzahler herhalten, da der Finanzminister für die betroffenen Unternehmen Hilfspakete in Milliardenhöhe geschnürt habe. „Was die Versicherungswirtschaft hier zeigt, ist der Versuch, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Schäden aufkommen zu lassen, die eigentlich die Assekuranz zahlen müsste“, ärgert sich der BdV-Vorstandssprecher.