CDU-Abgeordneter kritisiert Aufsichtswechsel bei 34f-Vermittlern

In der großen Koalition gibt es Unstimmigkeiten darüber, wie die staatliche Aufsicht von 34f-Vermittlern künftig angesiedelt werden soll. Während das SPD-geführte Bundesfinanzministerium die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hier als richtige Stelle sieht, will die CDU/CSU am bisherigen System der Gewerbeämter und der Industrie- und Handelskammern festhalten.

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Das jedenfalls zeigt eine Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Brodesser vom 12. Februar im Bundestag. Unter zustimmenden Kommentaren von FDP-Abgeordneten konstatierte Brodesser:

„Die Beaufsichtigung dieser Berater und Vermittler geschieht seit Jahren durch die Gewerbeämter sowie durch die Industrie- und Handelskammern in den Ländern. Sie prüfen vor der Erlaubniserteilung die fachliche und persönliche Befähigung der Vermittler und fordern ohne Ausnahme von jedem Vermittler im Rahmen der Finanz- anlagenvermittlungsverordnung einen jährlichen Prüfungsbericht ein. Dies geschieht dezentral, kostengünstig und lückenlos.“

Würde dieses Mandat auf die Bafin übertragen, müsse die Frage nach dem Mehrwert gestellt werden und der damit verbundenen Bürokratie sowie von zusätzlichen Kosten, so Brodesser. „Eine teilweise Übertragung der Aufsichtskompetenz auf die Bafin, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollte sich meines Erachtens auf die Einhaltung des Prüfungskatalogs der dezentralen Aufsichtsbehörden beschränken“, führte der CDU-Abgeordnete aus.

Bafin soll über Qualitätsstandards wachen

Alles andere könnte „in den bewährten Händen der Gewerbeämter und der IHKs verbleiben“. Die Qualitätsstandards dieser Aufsicht würden laut Brodesser dann von der Bafin gewährleistet werden.

Aktuell hängt der BMF-Entwurf zum Aufsichtswechsel in der Ressortabstimmung, wie „Fonds professionell“ unter Berufung auf eine entsprechende Aussage aus dem Ministerium berichtet. Der Vermittlerverband AfW begrüßt dem Bericht zufolge die neuen Vorschläge zum Thema.

„Seitens des AfW wird – das ist bekannt – der geplante Aufsichtswechsel äußerst kritisch gesehen. Wir fordern eine einheitliche Aufsicht aller unabhängigen Versicherungs-, Immobiliardarlehens- und Finanzvermittler mit gewerberechtlicher Zulassung unter dem Dach der IHKen”, wird der Verband zitiert. Würde Brodessers „pragmatischer Vorschlag” umgesetzt, hätte das die Unterstützung des AfW, so der Verband weiter.