Ampelparteien streiten über Provisionszahlungen bei Lebensversicherungen

SPD, Grüne und FDP haben offenbar noch erheblichen Einigungsbedarf bei den Koalitionsgesprächen, wenn es um die Provisionen für Lebensversicherungen und andere Verträge für die private Altersvorsorge geht. Das meldet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier. Demnach plädieren vor allem die Grünen für die langfristige Abschaffung der Provisionen, während die FDP am bisherigen System festhalten will. Und die SPD ist demnach wohl mehrheitlich für eine Begrenzung der Provisionen.

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„Wir wollen Maßnahmen ergreifen, um die Abschlusskosten in der Lebensversicherung abzusenken – insbesondere durch einen Provisionsdeckel“, heißt es laut SZ in dem Arbeitspapier. Und die Grünen gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie wollen „die provisionsbasierte Beratung von Kleinanlegern schrittweise vollständig durch unabhängige Honorarberatung ersetzen und verpflichtende Nettotarife für alle Produkte einführen“.

Liberale setzen auf Reformen, Einschätzung vom Afw

Beide Positionen will die FDP laut dem Medienbericht nicht mittragen. Stattdessen wollten sich die Liberalen für eine Reform der privaten Altersvorsorge einsetzen, um sie auch im derzeitigen Niedrigzinsumfeld attraktiv und rentabel zu halten. „Gesetzliche Eingriffe in die Vergütungsstruktur, insbesondere einen Provisionsdeckel, halten wir für falsch“, so die FDP.

Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand beim Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, bestätigte gegenüber Pfefferminzia, dass in der betreffenden Arbeitsgruppe über das Thema Provisionen diskutiert werde. Und dass es auch unterschiedliche Standpunkte hierbei gebe – entsprechend den in den Wahlprogrammen formulierten Positionen der verschiedenen Parteien. „Eine Einigung in puncto Provision gibt es aber noch nicht“, so Wirth. Das betonte der AfW-Vorstand, weil diesen Anschein kurzfristig ein anderer, bezahlpflichtiger Bericht der Süddeutschen Zeitung erweckt hatte, bevor er korrigiert wurde. Dort hieß es, dass die Ampel-Partner die Praxis des provisionsorientierten Verkaufs verhindern wollten, indem sie diese Praxis schrittweise durch eine „unabhängige Honorarberatung“ ersetzen wollten. Das impliziert, dass die Ampel-Parteien hier bereits einen Konsens erreicht hatten. Dem ist aber nicht so.

Das Thema Provisionsberatung hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode für Aufregung in der Versicherungsbranche gesorgt. Die SPD hatte versucht, einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen einzuführen, war damit aber am Widerstand der Unionsparteien gescheitert. Jetzt scheint der Streit in anderer Konstellation wieder neu aufzuflammen.