GDV protestiert gegen geplante Erhöhung von Anwaltsgebühren

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant, Rechtsanwälte besser zu entlohnen und auch die Gerichtskosten zu erhöhen. Der Gesetzentwurf hierzu liegt bereits vor. Der Versicherungswirtschaft fallen die geplanten Anhebungen der Vergütungsätze zu hoch aus. Sie fordert geringere Zuwächse. Laut Branchenverband GDV rechnen die Rechtsschutzversicherer durch die Gebührenanhebung mit steigenden Kosten von insgesamt 7 Prozent.

„Insbesondere in den unteren Streitwertstufen sollten die Gebühren geringer steigen als vom Bundesjustizministerium angedacht“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Die Rechtskosten stünden sonst in keinem realistischen Verhältnis zum Streitwert.

In Einzelbereichen setzen sich die Versicherer sogar für sinkende Gebühren ein. Effizienzgewinne und Kostenvorteile, die aus digitalisierten Abläufen und Arbeitsweisen entstehen, sollte an die Rechtssuchenden weitergereicht werden. Das gelte vor allem für Fälle der industriellen anwaltlichen Mandatsbearbeitung in Massenverfahren, wie zum Beispiel im sogenannten Dieselskandal.

Insgesamt bearbeiten die Rechtsschutzversicherer laut GDV jährlich rund 4,7 Millionen Fälle und wenden für diese gut 3,6 Milliarden Euro auf. Rund 80 Prozent davon entfallen auf Anwaltshonorare.