Mit 417 km/h über die Autobahn – gibt es ein Limit für den Versicherungsschutz?

Mit einem Bugatti Chiron (1.500 PS, Neuwert rund 4 Millionen Euro) ist ein tschechischer Millionär im vergangenen Sommer zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die A2 gebrettert – in der Spitze zeigte der Tacho 417 Stundenkilometer. Das Video von der morgendlichen Rennfahrt im öffentlichen Raum kursiert seit einigen Tagen im Netz (siehe oben) – und sorgt für reichlich Gesprächsstoff. Zwar galt auf dem Streckenabschnitt kein Tempolimit – aber berechtigt das auch dazu, halb so schnell wie ein Flugzeug zu fliegen, pardon, zu fahren?

Die Polizei meint offenbar: Nein. Man habe gegen den Fahrer, Radim Passer so sein Name, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, beruft sich ein „Spiegel“-Bericht auf eine Polizei-Sprecherin. Ermittelt werde wegen eines illegalen Straßenrennens, wie es hieß. Dieses Verhalten sei nicht zu verantworten, wird die Sprecherin zitiert. Die Staatsanwaltschaft sei nun mit der rechtlichen Würdigung betraut.

Mehr zum Thema

„Nach wie vor richtig“

Tempolimit: Versicherungswirtschaft erneuert Ruf nach Großversuch

„Verkehrsklima 2020“

Hälfte der Deutschen wünscht sich Tempolimit auf Autobahnen

Unfälle auf Autobahnen

Keine Todesfallhäufung bei Strecken ohne Tempolimit

„Nach wie vor richtig“

Tempolimit: Versicherungswirtschaft erneuert Ruf nach Großversuch

„Verkehrsklima 2020“

Hälfte der Deutschen wünscht sich Tempolimit auf Autobahnen

Unfälle auf Autobahnen

Keine Todesfallhäufung bei Strecken ohne Tempolimit

Längst hat sich auch die Netzgemeinde auf den Fall gestürzt und sich an einer „rechtlichen Würdigung“ versucht – unter dem Video der vogelwilden Fahrt, das bei Youtube inzwischen 7,1 Millionen Aufrufe verzeichnet (Stand: 25. Januar 2022), reicht das Meinungsspektrum von „Coole Aktion“ bis „Völlig wahnsinnig“.

Der Anwalt Christian Solmecke hat sich den Fall kurzerhand in einem eigenen Youtube-Video, das immerhin schon mehr als 300.000 Aufrufe erzielte, einmal näher angeschaut und sich an einer nüchternen, gleichwohl unterhaltsamen, rechtlichen Einordung des Geschehens auf der A2 versucht. „Wenn man mit 417 Sachen auf den deutschen Autobahnen unterwegs ist – ist das überhaupt erlaubt? Kann ich da wirklich so schnell fahren?“, stellt Solmecke eingangs die Gretchenfrage.

Wie war das noch mit der Richtgeschwindigkeit?

Der Anwalt verweist zunächst auf eine Stellungnahme von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Passers Raser-Einlage: „Jedes Verhalten im Straßenverkehr muss abgelehnt werden, das zu einer Gefährdung anderer Teilnehmer führt“, ließ Wissing mitteilen. Der Fahrer selbst schreibt zwar in der Videobeschreibung, dass Sicherheit stets seine höchste Priorität gehabt habe und er die Strecke nur bei guter Sichtbarkeit befahren habe, schildert der Anwalt. Passer selbst erklärt unterhalb des Videos, dass die Strecke von einem Zaun umgeben war, so dass keine Tiere kreuzen konnten, und dass auf der Brücke Wachposten gestanden hätten. „Aber darf man dann wirklich so unfassbar schnell fahren?“, fragt Solmecke, an sich und sein Publikum gerichtet.  

Machen wir es konkret: Das Verkehrszeichen 282 (drei schwarze Striche auf einem weißen Kreis) besagt zwar, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben wird. Es gilt zugleich allerdings immer noch eine so genannte Richtgeschwindigkeit von 130 – eine Vorschrift aus dem Jahr 1978, die besagt, dass man möglichst nicht schneller als 130 Stundenkilometer fahren sollte. „Richtgeschwindigkeit“ bedeute zunächst mal, erläutert der Anwalt, dass es kein Bußgeld beziehungsweise keine Strafe gibt, auch wenn man schneller als 130 fährt – jedenfalls erstmal nicht. „Aber, wenn Ihr dann einen Unfall baut, dann sehr wohl“, fügt der Anwalt hinzu und untermauert dies mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Damals war ein Fahrer mit 200 Stundenkilometern auf der Autobahn unterwegs als es zum Unfall kam. Und die Richter erklärten sinngemäß, dass jemand der 200 fährt, jeglichen Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls verspielt habe und deswegen auch zu einer Gefahrensituation beigetragen habe. „Und der ist ,nur‘ 200 gefahren nach dem OLG Koblenz – also ahnt ihr schon, worauf das Ganze hinausläuft“, orakelt der Anwalt im Video.

Wann der Versicherungsschutz in Gefahr ist

Und weiter: „Was ihm (Passer) drohen kann ist, dass die Leistungen der Versicherungen gestrichen werden. Die Versicherung könnte sagen: Das ist grob fahrlässiges Verhalten und du musst für den Unfall, den du baust, selbst aufkommen.“ Auch wenn sich ein Multimillionär vielleicht weniger um Versicherungsfragen schert, wie Solmecke lakonisch anmerkt – und es ja auch gar nicht zu einem Unfall gekommen ist.

Bei einem Leasingwagen oder Mietwagen, mit dem man als Otto Normalverbraucher unterwegs sei, werde es hingegen schon schwieriger: „Wenn Ihr mit mehr als 130 unterwegs seid und dann einen Unfall baut, dann könnte es nämlich tatsächlich sein, dass Ihr in eine Mithaftung kommt“, erläutert der Rechtsexperte seinem Publikum. „Es trifft Euch zunächst mal automatisch eine Teilschuld, wenn Ihr schneller als 130 seid.“ Dazu nochmal das OLG Koblenz: Wer mit 200 Stundenkilometern unterwegs ist, der hat aus Sicht der Richter ein grob fahrlässiges Verhalten an den Tag gelegt, so dass der Schnellfahrer – obwohl er vordergründig nicht Unfallverursacher war – schlussendlich 40 Prozent des Schadens tragen musste, weil er den Straßenverkehr gefährdet habe. Das sei wichtig zu wissen, weil viele Autofahrer die konkrete rechtliche Bedeutung der Richtgeschwindigkeit verkennen würden, betont Solmecke.

Zudem liege die Beweislast im Falle eines Unfalls beim Schnellfahrer. Er müsse also nachweisen, dass der Unfall auch dann passiert wäre, wenn er Richtgeschwindigkeit gefahren wäre. Nun ist im Fall des Bugatti-Fahrers aber gar kein Unfall passiert. Droht ihm trotzdem Ungemach?

Seite 2: Liegt eine „Gefährdung des Straßenverkehrs“ vor?

• <
• 1
• 2
• zur Startseite
• >