Scholz legt finalen Entwurf zur Finanztransaktionssteuer vor

Die große Finanzkrise im Jahre 2008 hat für großen Wirbel in der Börsenwelt gesorgt – Nachwirkungen sind bis heute spürbar. Politiker sind sich seither einig: Eine Börsensteuer muss her, bei der auch Banken, Börsen und Finanzspekulanten Steuern zahlen sollen. Laut Finanzminister Olaf Scholz gibt es nun einen Lichtblick in der Verhandlung: „Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können“, schrieb Scholz in einem Brief an europäische Finanzminister. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, der der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers vorliegt.

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Scholz’ Gesetzentwurf für die sogenannte Finanztransaktionssteuer ist aber zunächst nur ein erster Schritt in Richtung Börsensteuer. Er sieht vor, zunächst in nur zehn Ländern – Deutschland, Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei – Aktieneinkäufe zu versteuern. 0,2 Prozent des Geschäftswerts sollen dort zukünftig an den Fiskus gehen, wenn Anleger Aktien von Unternehmen kaufen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland gibt es 145 solcher Unternehmen.

Scholz sieht laut der Zeitung aber auch Ausnahmefälle vor:

Börsengänge von Unternehmen, die frisches Kapital schöpfen wollen, seien ausgenommen. Jedes Land dürfe zudem vorerst selbst entscheiden, ob auch Aktienfonds und ähnliche Produkte zur privaten Altersvorsorge besteuert werden sollen. Noch stehe auch nicht fest, ob die Aktiensteuer in Deutschland auf private Rentenvorsorge-Produkte erhoben werden soll.

Laut Scholz könnten mithilfe der Aktiensteuer zusätzliche Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen. Das Geld solle unter anderem für die Finanzierung der Grundrente genutzt werden. Der Gesetzesvorschlag soll auf dem nächsten Treffen der Finanzminister unterschrieben werden und dann ab 2021 gelten.