Recht

Im Brustimplantate-Skandal ist eine deutsche Betroffene mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Allianz als Versicherer des Herstellers der mangelhaften Implantate muss dank einer Vertragsklausel keinen Schadenersatz leisten. Der Fall geht nun zurück ans Oberlandesgericht Frankfurt. mehr

Ein Mann hat über mehrere Unfallversicherungen seine Hände für 6 Millionen Euro versichert. Kurz darauf kommt es an einem Bahnhof zum Unfall, der Mann verliert seine linke Hand. Geld aus seinen Versicherungen bekommt er trotzdem nicht, denn der Richter des Amtsgerichts Dortmund ist sich sicher, dass sich der Mann die Hand absichtlich von einem Zug abtrennen ließ. mehr

Ein Technologieunternehmen bietet über seine Internetseiten Rechtsberatung unter anderem zu Formfehlern in Versicherungsverträgen und zum Tarifwechsel in der PKV an. Das ist nicht in Ordnung, entscheidet das Landgericht Hamburg. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte geht in seinem Gastbeitrag auf die Grenzen der erlaubten Rechtsberatung – auch bezogen auf Versicherungsmakler – ein. mehr

Die private Krankenversicherung (PKV) darf die Kostenübernahme im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht aufgrund des Alters der Frau ablehnen. So lange eine mindestens 15-prozentige Wahrscheinlichkeit auf Eintritt einer Schwangerschaft bestehe, muss der Versicherer zahlen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs. mehr

Ein Brand greift von einem parkenden Auto auf ein anderes über. Muss die Kfz-Haftpflicht des ersten Fahrers für den Schaden am zweiten Fahrzeug zahlen? Ja, entschied nun das Landgericht Saarbrücken. mehr

Die Corona-Pandemie hat zu einer stark gestiegenen Nachfrage bei der telefonischen Rechtsberatung geführt. Das ergab eine Auswertung des Versicherungsverbands GDV in der Rechtsschutzversicherung. Auch die Zahl der Rechtsschutzfälle werde durch die Krise „deutlich zunehmen“, erwartet der Verband. mehr

Aufgrund massiver Umsatzeinbußen durch Corona befinden sich viele Unternehmen in existenziellen Schwierigkeiten. Sollte es zu einer Insolvenz kommen, gelten für diese Betriebe besondere Bedingungen. Eine davon sei, dass alle bisherigen Dienst- und Werkverträge erlöschen – doch der Versicherungsmaklervertrag behalte seine Gültigkeit, wie die Rechtsanwaltskanzlei Michaelis betont. mehr

Personalisierte Werbung im Netz wird durch Cookies ermöglicht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Internetseiten dafür die aktive Zustimmung des Nutzers benötigen, sonst verstoßen sie gegen die Datenschutzgesetze. mehr

Das Bundessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es nicht mehr automatisch zu einem Sachleistungsanspruch führt, wenn Krankenkassen Leistungsanträge länger als drei Wochen liegen lassen. Der Sozialverband VdK spricht von einem „Blankoscheck für langsames Arbeiten“ und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. mehr