Chemie-Tarifparteien verhelfen Sozialpartnermodell zum Durchbruch

Es ist ein echter Durchbruch, den die R+V Versicherung am Mittwoch verkündet hat: Die Chemie-Tarifparteien haben sich gemeinsam mit dem Versicherer darauf verständigt, das bundesweit erste auf einem Flächentarifvertrag basierende Sozialpartnermodell (SPM) einzuführen. Das Modell soll den Angaben zufolge bereits in diesem Jahr starten – sofern die Finanzaufsicht Bafin rechtzeitig ihren Segen erteilt.

Den Kern des neuen SPM bildet der Chemie-Pensionsfonds der R+V Versicherung, den es bereits seit 20 Jahren gibt. Ermöglicht wurde dies durch eine Tarifvereinbarung der Sozialpartner IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) und BAVC (Bundesarbeitgeberverband Chemie) – und die Tarifpartner äußern sich regelrecht euphorisch über den nunmehr geschaffenen „Meilenstein in der betrieblichen Altersversorgung“ (bAV).

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Partner erhoffen sich „viel Aufwind“ für die bAV

„Wir in der Chemie sind die Ersten, die das dringend benötigte Sozialpartnermodell für eine ganze Branche zum Fliegen bringen werden“, freut sich BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller. Er hofft nun, dass die Vereinbarung die Basis sein könnte „für eine attraktivere, vielleicht auch für mehr betriebliche Altersvorsorge in Deutschland“.

Gewerkschaftsfunktionär und Vizechef der IGBCE, Ralf Sikorski, sprach von einer „tarifpolitischen Innovation“, die der bAV „viel Aufwind verschaffen kann“. Die Leben-Chefin bei der R+V, Claudia Andersch, betonte, dass man als Versicherungspartner bereit sei für die Umsetzung und fest davon ausgehe, „dass die Idee des Sozialpartnermodells in Deutschland nun neuen Schub erfährt“.

Das Sozialpartnermodell ist eine Betriebsrente auf Basis einer reinen Beitragszusage, beinhaltet also keinerlei Garantien. Dies wiederum soll den Beschäftigten höhere Renditechancen ermöglichen. Allerdings ist das SPM zunächst nur für neue Tarifbeschäftigte in den Betrieben der chemischen Industrie angedacht. Für bAV-Anwärter, deren bestehende Verträge und Versorgungen auf dem Chemie-Pensionsfonds basieren, soll sich nichts ändern.

Talanx und Zurich warten weiter auf grünes Licht von der Bafin

Die gesetzliche Grundlage für das Sozialpartnermodell hatte bereits 2017 die damalige Bundesregierung geschaffen. Allerdings kam es seither erst in einem Fall zu einer Einigung – und diese erstreckt sich auch nur auf ein Unternehmen, nicht aber auf eine ganze Branche: Im März 2021 verkündeten die Versicherer und SPM-Produktgeber Talanx und Zurich, dass rund 11.000 Beschäftigte der Talanx ihre betriebliche Altersversorgung künftig über die sogenannte reine Beitragszusage abschließen können – eine Erlaubnis durch die Finanzaufsicht Bafin lässt aber weiter auf sich warten. Insofern darf man gespannt sein, wann die R+V für das erste branchenweite SPM Vollzug vermelden kann.

Der Chemie-Pensionsfonds ist nach Angaben der R+V mit mehr als 120.000 Versicherten einer der großen Pensionsfonds in Deutschland – mit einem Vermögen von aktuell rund 1,1 Milliarden Euro und jährlichen Beitragseinnahmen von circa 90 Millionen Euro.