Innungskrankenkassen fordern neue Geldquellen für die GKV

Der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) liegt seit Juli vor. Es soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) angesichts milliardengroßer Finanzlöcher wieder auf solidere Beine stellen (Pfefferminzia berichtete). Doch bekanntermaßen halten es zahlreiche Branchenbeteiligte für nicht sonderlich gut gelungen.

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Jetzt melden sich auch die Innungskrankenkassen mit einem Gegenvorschlag, der die Einnahmenbasis der GKV verbreitern, also neue Geldquellen anzapfen soll. Dafür stellte der Interessenverband IKK e.V. ein Konzept vor, welche Quellen das sein könnten. Es soll auf drei Säulen stehen:

1. Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen neu justieren und dynamisieren

Das heißt nichts anderes, als dass der Bund automatisch dauerhaft Geld in die GKV zuschießen soll. Ohne jedes Mal darüber diskutieren zu müssen. Ziel sei es, alle versicherungsfremden Leistungen auszugleichen. Die belaufen sich derzeit nach Vereinsangaben auf fast 50 Milliarden Euro.

Einen „regelbasierten und dynamisierten Steuerzuschuss“ nennt der Verein das. Einen, der mit den versicherungsfremden Ausgaben automatisch mitsteigt. Als mögliche Parameter für diese Dynamik böten sich folgende an:

• nominales Bruttoinlandsprodukt (BIP)
• Bruttolöhne oder Grundlohnsumme
• Leistungsausgaben der GKV
• Inflationsrate

Man könne einen Dynamisierungsfaktor festlegen, heißt es weiter, der sich sowohl am Bruttolohn als auch an der Inflation orientiert. Sollte die GKV irgendwann mal zusätzlich für neue versicherungsfremde Leistungen zahlen müssen, müsse man auch den Faktor entsprechend anpassen.

2. Weg vom alleinigen Lohnkostenmodell – Genuss- und Umweltsteuern mit einbeziehen

Damit könne man neue Geldquellen auftun, ohne an Löhne und Gehälter gebunden zu sein. Das Geld soll hauptsächlich aus Steuern auf gesundheitsschädliche Genussmittel – damit meint der Verband Tabak und Alkohol – und aus Umweltsteuern kommen.

Die staatlichen Einnahmen aus Tabak-, Alkohol-, Alkopop- und Schaumweinsteuer beziffert der Verband auf zurzeit 17 Milliarden Euro im Jahr. Ein Anteil von 50 Prozent würde also der GKV mehr als 8 Milliarden Euro bringen. Außerdem findet man es legitim, von solchen (zumindest vordergründig) gesundheitlich motivierten Steuern Geld in die Krankenkassen zu lenken. Frei übersetzt hieße das: Wenn man schon raucht und trinkt, soll davon auch bitteschön die Kasse was haben.

Gleiches gilt nach Ansicht des Verbands für Umweltsteuern. Insgesamt könnten die Geldquellen der GKV 14,7 Milliarden Euro bringen.

Seite 2: Digitalkonzerne und Plattformwirtschaft

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