- Von Andreas Harms
- 22.01.2025 um 12:53
Einige markige Aussagen dazu hat es bereits gegeben. Gar keine Frage: Die kommende Bundestagswahl ist auch eine Wahl, wie es in Deutschland mit Energie, Umwelt und Klimaschutz weitergehen soll. Wie sehen die Parteien die Sache?
Wir haben für CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, AFD, Bündnis Sahra Wagenknecht und Die Linke in den Wahlprogrammen nachgesehen. Dabei müssen wir anmerken: Noch immer haben nicht alle Parteien ihre Programme auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Deshalb halten wir uns an das, was da ist. Das können auch Kurzprogramme oder Entwürfe sein.
Außerdem ist das Thema komplex und umfasst viele Gebiete des täglichen Lebens. Deshalb konzentrieren wir uns hier auf jene Punkte, die wir als besonders wichtig erachten.
CDU/CSU
Im Wahlprogramm 2025 heißt es erst einmal: „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie.“ Das Parteiendoppel will Erneuerbare Energien „zielgerichtet“ weiter ausbauen, und zwar alle: „Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz.“ Auch Kraft-Wärme-Kopplung will man konsequent nutzen. Die Stromnetze sollen – nicht zuletzt mit privatem Geld – ausgebaut und verknüpft werden.
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Den Kohleausstieg wollen CDU/CSU beibehalten. Doch weitere Kraftwerke wollen sie noch nicht abschalten, solange es keinen Ersatz durch Gaskraftwerke oder Kraft-Wärme-Anlagen gibt. Kernenergie wollen sie per Forschung weiterentwickeln und somit weiter nutzen. Außerdem wollen sie prüfen lassen, ob abgeschaltete Atomkraftwerke unter vertretbarem Aufwand wieder ans Netz gehen könnten.
CDU/CSU wollen Stromsteuer und Netzentgelte senken. Smartmeter und andere Digitaltechnik sollen helfen, dass sich die Lasten im Stromnetz besser verteilen. Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition wollen sie wieder abschaffen.
„Klimaneutralität bis 2045 fest im Blick“
Insgesamt setzen die Parteien darauf, technologieoffen zu forschen. Auch Wasserstoff als Energieträger soll in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Materialtechnisch betrachtet soll eine „verantwortungsvolle Kreislaufwirtschaft“ entstehen – also mit starkem Recycling.
Die Klimaziele von Paris – also Klimaneutralität bis 2045 – haben sie „fest im Blick“. Konkrete Maßnahmen nennen sie nicht wirklich. Aber es tauchen die Schlagworte „Emissionsreduktion“ und „Kohlenstoffkreislaufführung“ auf. Und damit sich die Menschen und Städte besser an den Klimawandel anpassen können, sollen Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten. Den Geldaspekt wolle man noch klären. Hauseigentümer wollen die Parteien dazu verpflichten, sich gegen Elementarschäden zu versichern (Pflichtversicherung).
In Sachen Umwelt kommen CDU/CSU reichlich grün daher. Sie wollen Arten und Lebensräume erhalten, Moore schützen und wiedervernässen, die Meere und Küsten schützen, Flächen entsiegeln, Umweltkriminalität hart bestrafen. Und das sind noch lange nicht alle Punkte. Und: Sie will die Suche nach einem Endlager für Atommüll beschleunigen.
In der Auto-Industrie will sie hingegen einiges zurückdrehen. Sie will das Verbrenner-Verbot wieder abschaffen. Aber sie will auch die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen. „Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen“ lehnt sie ab.
Seite 2: Die Pläne der SPD
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