Wahlprogramm 2025: Was Parteien zur Nachhaltigkeit planen

SPD

Von den Sozialdemokraten liegt uns das fertige Regierungsprogramm vor. Darin wollen sie für bezahlbare und sichere Erneuerbare Energien sorgen. Wind- und Solarkraft wollen sie weiter ausbauen und dabei Energiespeicher verstärkt einbinden. Dezentrale Energie soll einfacher zu gewinnen und zu nutzen sein. Ärmere Haushalte will die SPD verstärkt über den Strom-Spar-Check beraten und Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing).

Atomkraft soll abgeschaltet bleiben. Die Suche nach einem Endlager für Atommüll will die SPD „konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden“. Außerdem will sie die Stromnetze massiv ausbauen, die Netzentgelte aber auf 3 Cent je Kilowattstunde deckeln (zuletzt lagen sie bundesweit im Schnitt über 11 Cent). In Europa will sie sich dafür einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen beim Strompreis entlastet werden.

Die Auto-Industrie will die SPD in Brüssel vor Strafen schützen (wegen verletzter Abgasgrenzwerte). Trotzdem setzt sie auf Elektromobilität. Den Kauf von E-Autos will sie stärker ankurbeln. Wer ein in Deutschland hergestelltes E-Auto kauft, soll Teile davon von der Steuer absetzen können. Das soll auch für junge Gebrauchte und Leasing-Modelle gelten. Die KFZ-Steuer-Befreiung für E-Autos will die SPD bis 2035 verlängern (zurzeit läuft das bis Ende 2030).

Große Wärmenetze anstatt einzelner Wärmepumpen

Tankstellen will sie dazu verpflichten, auch Ladesäulen anzubieten. Eine europäische „Schnellladesäulen-Offensive“ soll Laden noch schneller werden lassen.

Für die Wirtschaft plant die SPD mit Wasserstoff als sauberem Energieträger. Eine Strategie für Kreislaufwirtschaft will sie „pragmatisch umsetzen“.

Beim Klimaschutz will die SPD auf gemeinschaftliche Lösungen setzen, zum Beispiel großer Wärmenetze anstatt einzelner Wärmepumpen in jedem Haus. Eine zentrale Aufsicht soll die Preise für Fernwärme kontrollieren.

Der Deutschlandfonds und die Reform der Schuldenbremse (sprich: höhere Verschuldungsmöglichkeit) sollen vor allem Kommunen mehr Spielraum für Klimaschutz geben. Wer auf klimafreundliche Technik (Auto, Heizung und so weiter) umsteigt, soll Geld vom Staat bekommen. Eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel soll Städten helfen, grüne Infrastruktur aufzubauen und hitzefest zu werden. Schwammstädte mit Grünanlagen und entsiegelten Flächen sollen entstehen.

Geld aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds soll flächendeckend Wälder, Moore, Fluss-Auen und Stadtgrün schützen. Meeresschutzgebiete sollen „echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten“ sein.

Die SPD bekennt sich klar zu den Klimazielen für Deutschland und EU und unterstützt auch den europäischen Green Deal. Abschwächen will sie nichts, beschlossene Gesetze will sie umsetzen. Am beschlossenen CO2-Preis pro Tonne von 55 Euro für 2025 und maximal 65 Euro für 2026 will sie festhalten. Wer das nicht zahlen kann, könnte beispielsweise Klimageld erhalten.

Seite 3: Die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen

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