Wahlprogramm 2025: Was Parteien zur Nachhaltigkeit planen

Bündnis 90/Die Grünen

Hier müssen wir nach wie vor mit dem Entwurf zum Wahlprogramm vorliebnehmen, das fertige Programm liegt uns noch nicht vor.

Es liegt ziemlich auf der Hand, in welche Richtung die Pläne gehen. Zunächst wollen die Grünen der Industrie dabei zur Hand gehen, klimaneutral zu werden und nicht etwa in Länder mit laxeren Regeln abzuwandern. Helfen soll eine Mischung aus marktwirtschaftlichen Instrumenten, gezielten Maßnahmen, vor allem bei Investitionen, und unbürokratischem Ordnungsrecht.

Weil sich CO2-Emission nicht komplett vermeiden lässt, wollen die Grünen es abscheiden, speichern und nutzen (CCS/CCU). Aber nicht in Meeresschutzgebieten.

In der Auto-Industrie bleiben die Grünen dabei, dass ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe zugelassen werden (also keine Verbrenner mehr). Die EU-Grenzwerte für Flotten sollen nicht abgeschwächt werden. Strafen wolle man notfalls strecken oder für Programme zugunsten der E-Mobilität nutzen. Letztere will man zudem weiter hochfahren, indem Geld in „sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize“ und in die Ladeinfrastruktur fließt.

Neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken

Überhaupt erklären die Grünen Klimaschutz zum wichtigen Fortschrittsfaktor. So heißt es: „Von modernster Kraftwerkstechnologie über Elektrolyseure bis zur Herstellung von Wasserstoff, vom E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien entstehen neue Zukunftstechnologien, bei denen die deutsche Industrie ganz vorn mit dabei sein kann.“

Kreislaufwirtschaft soll also auch hier Rohstoffe sichern und Müll vermeiden. Zukunftstechnologie wolle man ermöglichen, fördern und bei der Markteinführung unterstützen. Den Net-Zero Industry Act der EU will man dabei zügig umsetzen.

Beim Strom setzen die Grünen weiter auf Erneuerbare Energien, die sie ausbauen wollen, ebenso wie die Infrastruktur, damit der Strom auch ankommt. Um Schwankungen abzufangen, soll Strom besser gespeichert werden und eine neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken ans Netz. Abnehmer sollen so flexibel werden, wie es geht („Flexibilitätspotenziale“).

Kohlekraftwerke wollen die Grünen bis 2030 komplett abschalten. Gas wollen sie in ganz Deutschland nicht mehr fördern. Beim Atomausstieg soll es bleiben.

Das Heizungsgesetz wollen die Grünen unverändert lassen. Die Wärmenetze wollen sie ausbauen und dafür Geld bereitstellen. Eine Preisaufsicht soll die Verbraucher schützen.

Den Hochwasserschutz will die Partei zusammen mit den Ländern verbessern. Konkret geht es um Schutzanlagen (etwa Deiche), Rückhaltesysteme und einen funktionierenden Katastrophenschutz. Hinzu kommen Investitionen in natürliche Überschwemmungsräume und renaturierte Flüsse mit mehr Platz. Den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden will die Partei „sozialverträglich ausweiten“.

Städte sollen entsiegelte Böden, Frischluftschneisen, mehr Grün (auch an Gebäuden), Wasserflächen und öffentliche Trinkbrunnen erhalten und so zu Schwammstädten werden, die Wasser lange speichern.

Seite 4: Die Pläne der FDP

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