Wahlprogramm 2025: Was Parteien zur Nachhaltigkeit planen

fokus

Ist das Klimaschutz, oder kann das weg?: Die Parteien haben zum Teil unterschiedliche Meinungen zu Windrädern und Solaranlagen (hier der Energiepark Lausitz bei Klettwitz) © picture alliance / Andreas Franke

Von Andreas Harms
22.01.2025 um 12:53

artikel drucken

Lesedauer: ca. 10:10 Min

Klima schützen oder Kohle verbrennen? Wind oder Atomkraft? Erdgas oder Wärmepumpe? Was die Parteien in puncto Nachhaltigkeit tun wollen, ist höchst unterschiedlich. Außerdem dürfen Sie mal raten, welche Partei als einzige im Programm eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden fordert.

Bündnis Sahra Wagenknecht

Von dieser Partei liegt inzwischen das komplette Wahlprogramm vor. Darin bekennt sie sich zunächst zum Klimawandel und zum Klimaabkommen von Paris. Allerdings soll Deutschland vom „Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität“ abrücken. Den CO2-Preis will es abschaffen, weil er „alles teurer macht, ohne dass es […] Alternativen gibt“. Den europäischen Emissionshandel soll man entweder global ausweiten oder abschaffen.

Die Energieversorgung will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sichern. Dafür verlangt es langfristige Verträge für Energieimporte. Deutschland soll mit Russland verhandeln, um wieder Erdgas über die Nord-Stream-Pipeline zu kaufen.

Alte Windanlagen durch neue ersetzen

Neue Atomkraftwerke zu bauen, lehnt das Bündnis ab, ebenso wie neue Minikraftwerke. Stattdessen soll auf dem Gebiet der Kernfusion stärker geforscht werden. Bei den Erneuerbaren Energien will das Bündnis alte Windanlagen durch neue ersetzen, um den Ertrag an bestehenden Standorten zu erhöhen. Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, Parkplätzen, Ställen und Werkshallen will es zusätzlich fördern.

Anlagen, um Kohlendioxid (CO2) einzufangen und zu speichern (CCS/CCU), will das BSW weiterentwickeln und fördern.

Bei den Autos spricht sich das BSW gegen das Verbrennerverbot aus. Es will stattdessen sparsamere Motoren entwickeln lassen (unter 5 Liter je 100 Kilometer) und alternative Kraftstoffe fördern. In der Elektromobilität sollen günstige Modelle her. An Technologien wie der Feststoffbatterie soll man intensiver forschen. Kaufprämien im unteren Preissegment könnten den Absatz ankurbeln.

Bei Heizungen will das BSW Wärmepumpen zwar fördern, andere Techniken aber nicht unterdrücken. Die Gasnetze will es erhalten. Das Heizungsgesetz will es sofort abschaffen. Fernwärme will es ausbauen und auf erneuerbare Energiequellen umstellen (Geothermie ausbauen). Auch hier wieder Technologieoffenheit.

Um sich an den Klimawandel anzupassen, plant das BSW einige Maßnahmen. So soll es eine Mehrgefahrenversicherung zum Schutz vor Wetterextremen für die Landwirtschaft geben, an der sich der Bund beteiligt. Den Katastrophenschutz will das Bündnis stärken, Geld in Deiche und Dämme stecken und Wälder mit klimafesten Baumarten aufforsten.

Seite 7: Die Pläne der Linken