- Von Andreas Harms
- 22.01.2025 um 12:53
Die Linke
Da das fertige Wahlprogramm noch nicht vorliegt, orientieren wir uns am Entwurf. Darin zeigt sich die Linke überzeugt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien die Preise für Strom und Wärme langfristig senkt. Bis das aber eintritt, will sie Energiepreise stützen beziehungsweise umverteilen, zum Beispiel über einen „Energie-Soli für Reiche“.
Außerdem verlangt sie rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein Klimageld von 320 Euro pro Person, um den CO2-Preis auszugleichen.
200 Milliarden Euro sollen in die Industrie fließen, damit sie sich klimagerecht umbauen kann. Zudem will die Linke den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausbauen und jährlich mit 64,6 Milliarden Euro ausstatten. Das Geld soll unter anderem in Batterietechnik, Speicher und Wasserstoff (aber nur, wenn wirklich nötig) fließen und die energieintensive Industrie beim Strompreis entlasten. Im Gegenzug müssen Unternehmen bestimmte soziale Regeln einhalten.
PKW mit einer Masse über zwei Tonnen sollen verschwinden
Für Autos hält die Linke weder alternative Kraftstoffe (E-Fuels) noch Wasserstoff für geeignet. Die reine Umstellung auf elektrische Autos allerdings auch nicht. Stattdessen will sie den Straßenverkehr zurückbauen. Innenstädte sollen – bis auf einige Ausnahmen – autofrei werden. PKW mit einer Masse über zwei Tonnen sollen ganz verschwinden. Den öffentlichen Nahverkehr will sie massiv stützen, beispielsweise durch 0-Euro-Tickets und Freifahrten für Abonnenten. Perspektivisch soll alles irgendwann mal kostenlos werden.
Klimatechnisch steht die Partei zum Klimaabkommen von Paris. Deshalb will sie „schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umsteigen und die Energiekonzerne entmachten“. Energie soll aus der öffentlichen Hand kommen. Strom und Wärme sollen aus kommunalen, genossenschaftlichen Solar- oder Windkraftanlagen und von Dächern und Wärmepumpen kommen. Langzeit-Energiespeicher für Dunkelflauten sollen an strategisch günstigen Orten entstehen. Kommunen sollen finanziell belohnt werden, wenn sie Wind- oder Solarkraftwerke bauen. Aus Atom- und Kohlekraft und später auch Erdgas soll Deutschland aussteigen. Bis 2040 soll Deutschland klimaneutral werden.
Techniken, CO2 einzufangen und zu speichern (CCS/CCU) will die Linke verbieten. In der Industrie sollen sie nur dann zum Einsatz kommen, wenn es kein alternatives, CO2-freies Produktionsverfahren gibt.
Für Häuser soll es eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr geben. Zuschüsse sollen gestaffelt fließen und bis zu 100 Prozent beim Heizungstausch erreichen. Das Heizungsgesetz bezeichnet die Linke als unsozial.
Mehr Parks und Grünflächen (auch an Gebäuden), Kleingärten und Gemeinschaftsgärten, öffentliche Toiletten und Wasserspender sollen Städte auf den Klimawandel vorbereiten. Flächen sollen entsiegelt und Städte zu Schwammstädten werden. Luftaustausch zwischen Stadt und Umland soll durch Raumplanung besser werden.
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