Versicherer schimpfen über zu viel EU-Regulierung

Als zentralen Baustein auf dem Weg „zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Resilienz in Europa“ sehen die deutschen Versicherer die Fortentwicklung der Kapitalmarktunion. Obwohl seit über zehn Jahren daran gearbeitet wird, seien die Fortschritte überschaubar und der europäische Finanzmarkt bleibe fragmentiert.

Als Beispiel für eine vertiefte Kapitalmarktunion nannte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Versichererverbands GDV, den Investorenschutz. „Wir sollten möglichst schnell ein neues Instrumentarium zur Beilegung grenzüberschreitender Investitionsstreitigkeiten finden. Unser Vorschlag ist hier die Einrichtung eines EU-Investitionsgerichts oder eines EU-Ombudsmannverfahrens“, sagte Asmussen.

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Gleichzeitig spricht sich der Verband für eine Zurückhaltung bei neuen Regeln aus. Eine eigene Erhebung zeige, wie stark die Regulierungsdichte für Versicherer insbesondere auf EU-Ebene angestiegen sei. „EU-Parlament, Rat und EU-Kommission haben in der vergangenen Legislaturperiode 77 Rechtsakte im Bereich der Finanz- und Vertriebsregulierung auf den Weg gebracht, die uns als Branche betreffen“, sagt Christoph Jurecka, Mitglied des GDV-Präsidiums und Vorsitzender des Präsidialausschusses für Unternehmenssteuerung und Regulierung.

„Der Umfang dieser Dokumente umfasst etwa 10.000 Seiten Text. Dazu kommen noch 55 untergesetzliche Regelungen der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa mit nochmal rund 900 Seiten.“ Neben der europäischen Ebene habe sich auch auf nationaler Ebene die Regulierungsdichte erhöht, beispielsweise im Steuerrecht.

Reformbedarf sieht der Verband konkret etwa bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung: „Bei der CSRD-Neuregelung ist es dem Regulator leider nur sehr eingeschränkt gelungen, sich auf die wirklich relevanten Inhalte und Kennzahlen zu begrenzen“, so Jurecka. Daher müssten die ersten CSRD-Berichte für das Geschäftsjahr 2024 auch sehr umfangreich ausfallen.

„Aufgeblähte Berichte sind Ressourcenverschwendung“, kritisiert der Experte weiter. Für Nutzer könne es schwierig werden, relevante von weniger relevanten Informationen zu unterscheiden. Der hohe Aufwand für die berichtenden Unternehmen schlage sich auch in den Kosten nieder. „Die von der Bundesregierung genannte Schätzung von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr für die 13.200 betroffenen deutschen Unternehmen ist wahrscheinlich zu niedrig“, sagt Jurecka.

Da das Regelwerk zur Nachhaltigkeitsberichterstattung noch nicht abgeschlossen ist, schlägt der GDV vor, zu prüfen, ob weitere sektorspezifische Berichtsstandards notwendig sind. „Wenn das so ist, sollten Überschneidungen zwischen den sektorübergreifenden und -spezifischen Standards unbedingt vermieden werden“, so Jurecka. Mit Blick auf weitere Standards auf internationaler Ebene fügte er hinzu: „Komplexität und Umfang sollten reduziert werden und internationale und europäische Standards kompatibel sein.“