Nach der Wahl: Was die Versicherungsbranche jetzt verlangt

Aber eigentlich hat Bader zunächst einen ganz einfachen Wunsch in Richtung Berlin: Die neue Regierung soll endlich ehrlich sein. Sie soll das demografische Problem nicht (mehr) leugnen und zugeben, dass die (im Rentenpaket II nochmals bestätigte) Haltelinie in der gesetzlichen Rente von 48 Prozent schlicht nicht haltbar ist. Um das System zu stärken, fordert Bader qualifizierte Zuwanderung und Wachstum.

Einen recht praktischen Tipp hat übrigens der AfW: Die CDU soll das Finanzministerium nicht wieder an einen Koalitionspartner abgeben. Das gibt nur Schwierigkeiten und zögert alles unnötig hinaus.

Gesundheit

Hier sprechen sich Stimmen aus dem Markt weiter für das System privater (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) aus. So sagt Klaus Leyh: „Eine starke PKV ist unverzichtbar, denn sie sichert bereits jetzt mit einem überproportionalen Beitrag – 10 Prozent Privatversicherte bringen 20 Prozent des Umsatzes in Arztpraxen – die Finanzierung der Gesundheitsinfrastruktur, die von allen genutzt wird.“

Leyh fordert garantierte Wahlfreiheit für die Versicherten. Die Versicherungspflichtgrenze müsse man deshalb wieder auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze senken. Zudem sollen Privatversicherte in der PKV bleiben können, wenn sie dort fünf Jahre versichert sind, auch wenn ihr Einkommen unter die Versicherungspflichtgrenze sinkt.

Der Innungskrankenkassenverband IKK hat dagegen ganz andere Sorgen. Er verlangt, dass die Finanzierung der GKV umgekrempelt wird. Anstatt das aber zu veranlassen, habe die frühere Regierung „in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise“ gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus der GKV heraus bezahlt. Weder die Ausgabenspirale sei sie wirklich angegangen, noch habe sie die Einnahmenbasis vernünftig verbreitert.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Sucht man nach einem kleinsten gemeinsamen Nenner in diesem Festival der Wünsche, dann könnte das die generelle Abneigung gegen Bürokratie sein. Tatsächlich betonen fast alle, die sich zur kommenden Regierung geäußert haben, dass man sie abbauen müsse. Also, die Bürokratie, versteht sich. Und das tun sie so vehement, dass man sich glatt fragen mag, warum es immer noch nicht im großen Stil passiert.

Und ein Nachruf findet sich: Der AfW bedauert nämlich ausdrücklich, dass die FDP aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Sie sei stets ein kompetenter Gesprächspartner in allen Fragen gewesen. „Diese Kompetenz werden wir vermissen“, sagt AfW-Vorstand Frank Rottenbacher.

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