Kukies zweifelt an Reform der privaten Altersvorsorge

Jörg Kukies, der aktuelle Bundesfinanzminister, glaubt nicht mehr daran, dass die Reform der privaten Altersvorsorge umsetzbar ist. Der Grund: Zeitmangel. „Die Realität sieht so aus, dass die Wahrscheinlichkeit, das Gesetz mit allen Fristen noch durch den Bundestag und Bundesrat zu bringen, sehr gering ist“, sagte der Politiker der SPD den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Angaben von Reuters.

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Der gleichen Meinung wie Kukies ist auch Cvetelina Todorova, Abteilungsdirektorin im Berliner Büro des deutschen Fondsverbands BVI. „Mit dem Ampel-Aus sieht es jetzt nicht besonders prächtig aus für die Gesetze im Bereich der Altersvorsorge“, sagte die Expertin beim Altersvorsorge-Kongress vom Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) und Franklin Templeton Ende November.

Denn mit dem Ende der Ampel hat die Regierung die parlamentarische Mehrheit verloren. Das heißt: Bundeskanzler Scholz braucht die Stimmen der Opposition, um Gesetze durchzubringen. Und in Berlin gab es laut der Expertin recht klare Signale seitens der CDU, dass sie dazu nicht bereit sind.

Kukies: Regierung soll Bürger durch mehr Kindergeld entlasten

Eine Reform ist aber aus Kukies Sicht grundsätzlich wichtig, weil die Riester-Rente bisher kein wirkliches Erfolgrezept sei. Er ergänzte gegenüber Reuters, dass die Bundesregierung vor der Bundestagswahl Ende Februar die Bürger noch an mehreren Stellen entlasten sollte, etwa durch mehr Kindergeld und den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression. Bei dieser solle die Bundesregierung die Tarife in der Einkommenssteuer bis 2026 an die Inflation anpassen.

Mit Blick auf die geförderte private Altersvorsorge, insbesondere das geplante Altersvorsorgedepot, sieht auch der Lobbyverband AfW die aktuellen Entwicklungen mit Sorge (Pfefferminzia berichtete). Der bisherige Referentenentwurf bot aus Sicht des Verbands „eine echte Chance für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge“.

„Leider ist nun mehr als fraglich, ob es bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung überhaupt noch zu einer Umsetzung dieses Entwurfs kommen wird“, heißt es beim AfW. Es bestünde die Gefahr, dass die politische Situation dazu führt, dass dringend benötigte Reformen erneut weiter verschoben werden.