Kritik der Linken lässt Altmaier von der Rente mit 68 abrücken

Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat den Vorschlag einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters scharf kritisiert. „Das ist der asoziale Oberhammer“, sagte sie kürzlich gegenüber der Deutschen Presseagentur. Wirtschaftsminister Peter Altmaier müsse das entsprechende Gutachten seiner Berater „sofort kassieren“, „sonst beginnt morgen der Rentenwahlkampf“.

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Ferner werde die Linke „mit Zähnen und Klauen die Rechte der Rentnerinnen und Rentner verteidigen“, sagte sie weiter. Notwendig sei eine klare Rentengarantie, die Rentenkürzungen als Folge der Corona-Pandemie verbindlich ausschließe. „Das erwarte ich auch als klares Statement aller SPD-Minister in der Bundesregierung“, so Hennig-Wellsow. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Beirat eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen. Es drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“, so die Prognose.  

Mit ihrer Kritik landete Henning-Wellsow tatsächlich einen – wenn auch kleinen – Erfolg: Altmaier distanzierte sich via Twitter von seinem eigenen Beratergremium. Das Rentenalter sei in der großen Koalition (2005-2009) „auf Vorschlag des geschätzten Kollegen“ Franz Müntefering (SPD) auf 67 Jahre festgesetzt worden. „Dabei sollte es bleiben, das ist seit Jahren meine Meinung“, twitterte der Wirtschaftsminister.

Das Rentenalter ist in der 1. Groko (CDU/SPD/CSU) auf Vorschlag des geschätzten Kollegen F. Müntefering auf 67 Jahre festgesetzt worden. Dabei sollte es bleiben, das ist seit Jahren meine Meinung. Der Wiss. Beirat ist unabhängig; seine Vorschläge binden weder BMWi noch Minister.

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) June 8, 2021

Kritik von vielen Seiten

Es könnte der wachsende Druck sein, der Altmaier zum langsamen Umdenken bewegt hat. Denn nicht nur die Linkenparteichefin, sondern auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist mit den Rentenplänen hart ins Gericht gegangen. Es sei „unsozial, was da vorgerechnet wird“, zitiert ihn die Zeitung „Welt“. Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium habe „falsch gerechnet“, die Beiträge zur Rentenversicherung seien derzeit viel geringer als einst vorhergesagt.

Auch sei die Zahl der Einwohner und der Erwerbstätigen nicht wie prognostiziert gesunken, sondern gestiegen, so Scholz. „Wir haben eine Rekordzahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.“ Derartige „Horrorszenarien sind immer Politik, die nicht wirklich begründet ist“, zitiert ihn die Zeitung weiter. Sie sollten dazu dienen, Rentenkürzungen durchzusetzen, für die es in dieser Zeit keinen Anlass gebe.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist ähnlicher Meinung: „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters halte ich für den falschen Weg“, sagte er laut einer Mitteilung seines Ministeriums, die der Zeitung vorliegt. Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. Es gehe um Anerkennung von Lebensleistung und Sicherheit im Alter. „Darauf muss sich jede und jeder verlassen können.“

„Politische Propaganda“

Und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schließt sich der kritischen Haltung gegenüber der Rente mit 68 an. So sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium wolle „Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten“.

Auf der Basis eines fiktiven Rechtsstands den bevorstehenden Ruin des Staates zu verkünden, um dann damit einschneidende Reformen zu begründen, sei keine wissenschaftlich fundierte Beratung, sondern politische Propaganda, so Piel weiter. „Aus diesem schrägen Blickwinkel sind Betroffene selbst schuld, wenn die Rente nicht reicht: Sie hätten ja mehr privat vorsorgen können. Dass rund 40 Prozent der deutschen Haushalte deshalb nicht sparen können, weil der Monat zumeist länger währt als das Geld, wird im Elfenbeinturm ausgeblendet.“