Versicherungswirtschaft hofft auf rasche Regierungsbildung

Die Versicherungswirtschaft hat erleichtert auf das Ergebnis der Bundestagswahl reagiert. Es sei eine gute Nachricht, dass die politische Mitte gestärkt worden sei und „die extremen Ränder an beiden Seiten des Spektrums“ verloren hätten, erklärte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), am Montag in einer Mitteilung.

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Im Hinblick darauf, dass nun ein Jamaika- oder eine Ampel-Koalition nun „die höchsten Wahrscheinlichkeiten“ hätten, sei es nun wichtig, „dass die Parteien der demokratischen Mitte jetzt rasch eine handlungsfähige Regierung bilden“, forderte Asmussen. „Die Themen warten nicht.“ Die Reformagenda für den Standort Deutschland sei lang.

„Rentensystem nachhaltig mit allen drei Säulen reformieren“

So wies Asmussen unter anderem darauf hin, dass im November die UN-Klimakonferenz COP 26 stattfinde, ab 1. Januar übernehme Frankreich die EU-Präsidentschaft – und dann stünden aus Sicht der Versicherer auch noch zentrale Dossiers wie die Solvency-II-Review (wir berichteten) auf der Tagesordnung. In Bezug auf Deutschland gehe es vor allem um die Anpassung an den Klimawandel, die Digitalisierung samt vernünftiger Regelungen für Datenschutz und KI, Föderalismusreform und Verwaltungsmodernisierung.

„Das Rentensystem muss nachhaltig mit allen drei Säulen im Blick reformiert werden“, forderte Asmussen außerdem. Die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge sei „ein integraler Bestandteil eines Gesamt-Altersvorsorgesystems. Die Versicherer haben zu allem Vorschläge gemacht und sind bereit zur Diskussion mit allen demokratischen Kräften“.

Weiter gab sich Asmussen optimistisch, dass sich eine Regierungsbildung nicht wieder über mehrere Monate hinziehen muss, wie 2017 der Fall. Zwar sei die politische Mitte hierzulande „fragmentierter als früher“, Erfahrungen in zahlreichen europäischen Ländern zeigten allerdings, dass auch eine sich abzeichnende Dreierkoalition handlungsfähig sein könne.