„Das finde ich beschämend“

Pfefferminzia: Die Riester-Rente ist dieser Tage 20 Jahre alt geworden. Doch viele sehen in dem Jubiläum keinen Grund zum Feiern. So erklärte zum Beispiel der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und heutige Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, dass es nicht klug sei, „an einem System festzuhalten, das 20 Jahre lang die Erwartungen nicht erfüllt hat“. Wie bewerten Sie Aussagen wie diese, die ja inzwischen auch in weiten Teilen der SPD geteilt zu werden scheinen?

Frank Schäffler: Ja, das ist so, dass das in weiten Teilen der SPD auch so gesehen wird. Ich finde es ehrlich gesagt sehr beschämend. Man hatte Millionen von Bürgern in diese Verträge hineingedrängt durch staatliche Anreize, und jetzt sagt man plötzlich, das funktioniert alles nicht mehr – jetzt lassen wir die im Regen stehen. Das finde ich ehrlich gesagt skandalös, denn Menschen haben versucht, darüber ihre Altersvorsorge aufzubauen, und jetzt wird durch die Niedrigzinspolitik das Modell faktisch kaputtgemacht – und die Gesetzgeber reagieren darauf nicht. Obwohl sie es eigentlich könnten. Das finde ich beschämend, ich ärgere mich auch.

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Ihre Kollegin im Bundestag, Cansel Kiziltepe, SPD, erklärte kürzlich, dass „die Riester-Versicherung mit einem Bestandsschutz für bestehende Verträge auslaufen soll“. Ist die Riester-Reform damit endgültig vom Tisch?

In dieser Legislaturperiode kommt sie nicht mehr. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD konnten sich nicht auf eine Reform einigen, und deshalb passiert sie jetzt auch nicht. Das ist, wie gesagt, sehr ärgerlich. Ich habe in der Bundestagsrede vom 6. Mai Walter Riester erwähnt – es ist ja damals ein SPD-Projekt gewesen, das zumindest umgangssprachlich den Namen des damaligen Arbeitsministers trägt. Und dass man jetzt diese vielen Sparer einfach im Regen stehen lässt, ist eigentlich skandalös.

In besagter Rede im Bundestag warfen sie den Vertretern der SPD vor, dass sie sich „schämen müssten“, weil sie die Riester-Sparer „im Stich ließen“. Ihre Fraktion hat einen eigenen Antrag zur Reform der Riester-Rente eingebracht, der da lautet: „Für ein Volk von Eigentümern – Riester endlich reformieren“. Unabhängig davon, wie erfolgreich das am Ende ausgeht: Wird die Ausgestaltung der privaten Altersvorsorge in Deutschland, und damit verbunden auch die Zukunft des gesetzlichen Rentensystems, ein großes Wahlkampfthema sein?

Ja, natürlich. Unser Antrag ist abgelehnt worden nach dieser Debatte, die Sie erwähnt haben – und somit ist es auch abgeschlossen. Das heißt, wir müssen das nach der Bundestagswahl erneut aufgreifen. Hoffentlich dann auch mit der Chance, das auch umzusetzen in einer Regierung – diese Frage stellt sich ja im September. Generell ist das ein Dilemma – und zwar gleich an mehreren Stellen: Die gesetzliche Rente hat natürlich ein Problem, der Staatszuschuss beträgt jetzt schon über 100 Milliarden Euro, und wir haben gleichzeitig das Problem in der zweiten und dritten Säule, dass die Niedrigzinspolitik die Systeme vor die Wand fahren lässt, buchstäblich, und sie nicht mehr funktionieren. Und deshalb muss man Veränderungen vornehmen. Bei der Riester-Rente, meine ich, könnte man auch im System Veränderungen vornehmen.

Wie lauten diese konkret?

Die Riester-Rente muss entbürokratisiert werden, die Zulagenstelle – all das, was da an Bürokratie ist – muss verändert werden. Wir wollen das künftig über das Finanzamt machen. Man müsste die Beitragsgarantie aufheben und am Ende auch die Verrentungspflicht. Nur dann hat man die Chance, noch positive Erträge zu erwirtschaften – ich weiß, es gibt auch Riester-Anbieter, die das trotzdem schaffen, aber wir werden ja weiterhin eine Null-Negativzinspolitik haben. Alle die, die meinen, es werde jetzt eine Zinswende geben, denen sage ich heute schon, dass das nicht passieren wird – zumindest nicht über einen längeren Zeitraum. Das heißt, wir müssen uns an Null- und Negativzinsen auch künftig gewöhnen, und deshalb müssen die Produkte flexibler werden können.

Und deshalb braucht es da Veränderungen – hierzu haben wir auch Vorschläge gemacht: Ein Altersvorsorgedepot, wo man als Bürger im Kern in ein qualifiziertes Konto einsparen kann, wie man das selbst will – ohne dass man jetzt zwingend in eine Versicherung investieren muss. Ich glaube, das muss man den Menschen überlassen, wie sie fürs Alter sparen, und man muss dieses „an die Hand nehmen“ des Anlegers von staatlicher Seite beenden, weil der Staat, der Beamte, der Politiker, der weiß eben nicht, wie der einzelne Bürger in der jetzigen Lebenssituation sein Geld investieren können soll. Und dann müssen die Menschen auch in die Lage versetzt werden, zu investieren. Sie brauchen auch Freiräume, sie müssen letztendlich entlastet werden. Wenn bei einem Normalverdiener die Hälfte von jeder Gehaltserhöhung weggeht, dann kann er natürlich auch wenig investieren.

Im Programmentwurf der FDP zur Bundestagswahl 2021 kommt unter anderem die gesetzliche Aktienrente vor. Steht dieses Vorhaben womöglich in Konkurrenz zu privaten Vorsorgeprodukten, die auch von Versicherungsmaklern beraten und vermittelt werden?

Nein, ich glaube nicht. Wir wollen das ja nur für die erste Säule machen, wir wollen im Kern die gesetzliche Rente zukunftsfester machen. Wir wollen sie auch ein Stück weit auf Kapitaldeckung umstellen, um auch die Chancen des Aktienmarktes langfristig nutzen zu können. Dass die gesetzliche Rente nur ein Basisbaustein der künftigen Altersvorsorge sein wird, da muss man die FDP nicht katholisch machen – das sind wir da schon längst.

Das Interview gibt den Inhalt des Podcast-Gesprächs wieder, das Pfefferminzia mit Frank Schäffler führte. Hier geht es zur Podcast-Folge.