SPD will Riester-Rente auslaufen lassen

Die Zeichen verdichten sich, dass die Riester-Rente in den rentenpolitischen Planungen der SPD keine tragende Rolle mehr spielen wird. Eine Reform des geförderten Vorsorgeprodukts lässt 20 Jahre nach ihrer Entstehung weiter auf sich warten – und das SPD geführte Bundesfinanzministerium macht auch keine Anstalten, dies zu ändern.

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Vermutungen, wonach die Untätigkeit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Sachen Riester-Reform nicht bloß Trödelei, sondern einem klaren politischen Willen entspricht, werden nun von aktuellen Äußerungen der SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe bestärkt. Im Rahmen einer digitalen Diskussionsrunde mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Toncar, die der Vermittlerverband Votum vergangene Woche veranstaltete, wird Kiziltepe in einer Pressemitteilung von Votum so zitiert:   

„Die letzten Jahre haben gezeigt: Die Umlagefinanzierung in der Altersvorsorge ist krisenfest und renditestark. Die kapitalgedeckten Vorsorgeinstrumente können hier einfach nicht mithalten.“ Gerade die Riester-Rente würde insbesondere durch höhere Einkommensschichten in Anspruch genommen.

Riester-Rente als Auslaufmodell

Und weiter: „Deshalb fordert die SPD, dass staatliches Geld in Zukunft in Form einer Erwerbstätigenversicherung inklusive Versicherungspflicht für Selbstständige in das Umlagesystem investiert wird, und die Riester-Versicherung mit einem Bestand-Schutz für bestehende Verträge auslaufen soll“, so Kiziltepe. Damit könne ein staatliches Renten-System gestaltet werden, von dem insbesondere die unteren Einkommensschichten profitierten.

FDP tritt weiter für Riester-Reform ein

Hingegen forderte FDP-Politiker Toncar, „dass die Riester-Rente reformiert wird“. So sei die Finanzmarktwelt von heute eine andere als zur Einführung der Riester-Rente vor 20 Jahren. Die Null- und Negativzinspolitik führe dazu, dass die Rentabilität „von guten Altersvorsorgeprodukten wie Riester nicht mehr ohne Veränderung erreicht werden kann“, wird Toncar zitiert. Durch das Drehen an den Stellschrauben „Verrentungspflicht“ und „Beitragsgarantien“ könne nach Vorstellungen der FDP das Produkt Riester-Rente wieder rentabel und damit attraktiv für Kunden gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag hatte die FDP kürzlich in den Bundestag eingebracht (wir berichteten).

Votum fordert klare Verhältnisse

Die künftige Ausgestaltung der privaten Altersvorsorge werde durch die Bundestagswahl im September maßgeblich beeinflusst, lautete das Fazit von Moderator und Votum-Vorstand Martin Klein. Das hätten die Äußerungen der Bundestags-Finanzexperten Cansel Kiziltepe und Florian Toncar gezeigt. Außerdem betonte Klein, dass die langjährigen politischen Diskussionen über die zukünftige Ausgestaltung der privaten Altersvorsorge das Beraten zu Riester und Co. „erheblich erschwert“ habe. Verunsicherung bei Kunden, Vermittlern und Produktanbietern, wie die Zukunft der Altersvorsorge aussehen solle, habe die Vorsorgebereitschaft in der breiten Bevölkerung spürbar beeinträchtigt, so der Votum-Vorstand. Deshalb müsse für die kommende Legislaturperiode der Fokus auf klare Verhältnisse und langfristige Planungssicherheit gelegt werden, forderte Klein.

Am 2. Votum-Polittalk haben laut Votum-Verband rund 70 Entscheider aus der Finanzbranche digital teilgenommen. Hier geht es zur ersten Ausgabe im Beisein von Carsten Brodesser (CDU) und Stefan Schmidt (Grüne).