Koalitionsstreit um Provisionsdeckel geht weiter

Das Neugeschäft in der Lebensversicherung legte im Jahr 2018 erneut zu – um 3,6 Prozent auf 108,4 Milliarden Euro. Ebenso wuchsen auch die gezahlten Abschlussprovisionen an Vermittler: von 3,9 auf 4,1 Milliarden Euro. Das zeigt eine Abfrage von Versicherern, die die Finanzaufsichtsbehörde Bafin durchgeführt hat. Dem Handelsblatt liegen die Daten vor. Laut der SPD ist das zu viel. Sie hält daher am geplanten Provisionsdeckel fest.

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Denn zeitgleich sei auch der durchschnittliche Provisionssatz gestiegen – von 3,77 auf 3,82 Prozent. Die SPD plant eine Deckelung auf 2,5 Prozent, in Ausnahmefällen auf 4 Prozent. Eine der Begründungen: Neben Provisionen erhielten Makler auch noch weitere Zahlungen aus der Pflege bereits bestehender Verträge. Auch diese sind laut Bafin gestiegen: von 4,49 auf 4,72 Prozent.

Die CDU ist nach wie vor gegen einen Provisionsdeckel:

Der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser hält den bisherigen Vorschlag laut Handelsblatt für ein „bürokratisches Monster“, das insbesondere junge Makler benachteilige. „Mit uns ist der Referentenentwurf so nicht zu machen.“ Und auch die Versicherungsbranche ist nach wie vor erzürnt aufgrund des Provisionsdeckels. „Ob diese Lösung verfassungsrechtlich so umsetzbar ist, werden wir prüfen“, so Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands deutscher Versicherungskaufleute, gegenüber dem Handelsblatt.

Die CDU hat sich deshalb einen Gegenvorschlag ausgedacht:

Versicherer sollten verpflichtet werden, gezahlte maximale Provisionssätze der Finanzaufsicht Bafin zu melden. Diese solle dann einschreiten, wenn einzelne Zahlungen zu hoch ausfielen. Laut SPD ist dies aber „kein ausreichendes Instrument, um eine wirksame Deckelung zu erreichen“, sagt der finanzpolitische Sprecher, Lothar Bindung, dem Handelsblatt. Der Verbraucherzentralen Bundesverband habe sich dieser Meinung ebenfalls angeschlossen.