Hat die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu einem möglichen Provisionsverbot federführend bearbeitet: Florian Toncar (FDP), Staatsminister des Bundesmnisteriums für Finanzen. © picture alliance / Flashpic | Jens Krick
  • Von Lorenz Klein
  • 08.03.2023 um 15:45
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Soll es künftig ein EU-weites Provisionsverbot geben? Eine Antwort der Bundesregierung zu dieser Grundsatzfrage liegt nun vor, allerdings ohne klare Haltung. Die Meinungsbildung zu dieser Frage sei noch nicht abgeschlossen, entgegnete das Finanzministerium der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Vermittlerverband BVK reagierte dennoch erfreut – anders als CDU-Finanzpolitiker Carsten Brodesser.

Nochmal der BVK: „In den Antworten der Bundesregierung finden sich zentrale kritische Positionen des BVK am EU-Vorhaben wieder“, freut sich Heinz. „Zudem sehen wir auch unsere klare Haltung: Kein Vertrieb ohne Beratung bestätigt.“

Daher fordere der Vermittlerverband von der Bundesregierung, diese Positionen auch gegenüber der EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness „klar zu vertreten“, damit sie ihre Pläne wieder „ad acta“ lege. Schließlich hätte, so der Verband weiter, deren Initiative für ein EU-weites Provisionsverbot „verheerende Konsequenzen für den Versicherungs- und Finanzplatz Deutschlands und Europas und schade dem Verbraucher“.

CDU-Finanzexperte Brodesser: Antwort zeigt einmal mehr Zerstrittenheit der Ampel

Weitaus weniger euphorisch als der BVK äußerte sich der CDU-Finanzpolitiker Carsten Brodesser gegenüber Pfefferminzia – nachfolgende sein Statement in voller Länge:

Die Antwort der Bundesregierung ist leider nicht zufriedenstellend, da sie, wie so oft, viele Fragen offen lässt, da es noch Klärungsbedarf innerhalb der Ampel gibt. Zumindest wird festgestellt, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, dass Provisionen in Deutschland zu einer für Verbraucher systematisch unvorteilhaften Beratung führen. Zugleich stellt die Bundesregierung auch fest, dass die Entwicklung in den Niederlanden, die von der EU-Kommission als Referenzmarkt genannt wird, aus Verbraucherschutzsicht durchaus kritisch gesehen werden kann.

Die Bundesregierung erkennt zudem, dass eine Beratung mittels Robo-Advice, die Kommissarin McGuinness als Alternative vorschlägt, für längst nicht jeden Kleinanleger geeignet ist. Und sie hält fest, dass sowohl Honorar- als auch Provisionsberatung Vor- und Nachteile bereithalten und es am Ende auf den individuellen Kunden und seine finanzpolitischen Vorkenntnisse ankommt. Dass sich die Bundesregierung auf Basis dieser Erkenntnisse aber nicht zu der Forderung nach einem Nebeneinander von Honorar- und Provisionsberatung durchringen kann und ein Provisionsverbot ganz klar ablehnt, zeigt einmal mehr die Zerstrittenheit der Ampel auch in dieser Frage.“

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Lorenz Klein

Lorenz Klein gehörte dem Pfefferminzia-Team seit 2016 an, seit 2019 war er stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Im Oktober 2023 hat Klein das Unternehmen verlassen, um sich neuen Aufgaben in der Versicherungsbranche zu widmen.

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