Wie Hubertus Heil das Rentenpaket II verteidigt

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben ihr Rentenpaket II vorgestellt und dafür prompt Kritik einstecken müssen (ja, auch wir waren nicht angetan). Der Sozialwissenschaftler Bernd Raffelhüschen unterstellte Heil gar, er würde junge Menschen verachten (mehr dazu lesen Sie hier). Und die CDU meinte, das Generationenkapital (Start: 12 Milliarden Euro; Ziel: über 200 Milliarden Euro) sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Doch wie verteidigt Heil eigentlich selbst das Paket? Findet er Rentner wirklich wichtiger als diejenigen, die die Beiträge zahlen und dafür mehr und mehr von ihrem Gehalt abdrücken müssen? Fragen, die wir dem Minister gestellt haben, die er aber nicht beantwortete.

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Stattdessen verwies sein Pressesprecher auf zwei Interviews, die Heil gleich am Tag nach dem Rentenpaket II gab. Eines davon dem Nachrichtensender NTV in der Sendung „Frühstart“, das andere dem „Tagesspiegel“. Beide lassen seine Sichtweise ein Stück weit durchblicken. Wir wollen hier etwas davon wiedergeben.

Zunächst betont er auf NTV sein übergeordnetes Ziel: „Es geht darum, dass sich alle Generationen in Deutschland auf die gesetzliche Rente verlassen können. Nicht nur die Großeltern, sondern auch die Eltern und Kinder.“ Deshalb dürften die Renten jetzt „nicht durchsacken“ und auch das Renteneintrittsalter nicht steigen.

Rentenpaket vor allem für heutige Arbeitnehmer

Dann holt der Moderator die Unwucht „zugunsten der Alten, zulasten der Jungen“ auf den Tisch. Heil erwidert und betont zunächst – wie von ihm schon oft gehört –, dass die Rentner sich ihre Rente verdient haben. Und der Generationenvertrag besagt, dass „die Generation, die arbeitet, für die zahlt, die früher gearbeitet haben“.

So weit, so bekannt. Und dann kontert er indirekt die Vorwürfe von zum Beispiel Bernd Raffelhüschen und sagt, dass das Rentenpaket vor allem für die heutigen Arbeitnehmer gedacht sei. „Die müssen sich auf das System verlassen können. Für die meisten Beschäftigten […] ist die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung“, so der Minister. Das Rentenniveau durchsacken zu lassen, sei deshalb unverantwortlich.

Gleichwohl gibt er sich problembewusst, ob der alternden Gesellschaft. Für ihn ein Schlüssel zur Stabilität: „Je besser der Arbeitsmarkt, desto stabiler die Renten.“ Gekürzte Renten wolle er vor allem wegen der jüngeren Generationen nicht.

… falsch, Generationen gegeneinander auszuspielen

Der „Tagesspiegel“ wird in dieser Hinsicht konkreter und fragt, wie Heil den heutigen Kindern erklären will, dass die die Rentengarantie teuer bezahlen müssen. Nach einigem Nachbohren bezeichnet der es als falsch, Generationen gegeneinander auszuspielen und sagt: „Ohne das Rentenpaket müssten jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Beiträge zahlen, immer länger arbeiten und hätten niedrige Renten.“

Doch wie das zusammenhängen soll, darauf geht er nicht weiter ein. Stattdessen geht es bei ihm weiter um „Sicherheit“ und darum, dass Rentner „nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden oder Beschäftigte von heute arbeiten, bis sie umfallen“.

Auf die Beiträge geht er nur in einer einzigen Form ein: Nämlich indem er betont, dass das Generationenkapital mithelfe, den Anstieg abzudämpfen.

Schon vor zehn Jahren für 2024 Beiträge über 20 Prozent vorhergesagt

Woher Heil seinen Optimismus nimmt, möchte der „Tagesspiegel“ dann wissen. Der Minister verweist darauf, dass manche Propheten auch schon vor zehn Jahren für 2024 Beiträge über 20 Prozent vorhergesagt hatten, nun aber Unrecht haben. „Weil wir heute ungefähr 5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr haben als damals prognostiziert.“ Was ihn im Übrigen in seinem Vorhaben bestärkt, den Arbeitsmarkt zu stärken: Mit Aus- und Weiterbildung, mit arbeitenden Frauen und Älteren, mit einwandernden Fachkräften.

Bei NTV geht er schließlich auf den „flexiblen Übergang in den Ruhestand“ ein, der in nicht nur seinen Augen das steigende Renteneintrittsalter verhindern kann. Wer will und wer fit ist, soll länger arbeiten können. Sogar Anreize dafür könne er sich vorstellen (wie auch jüngst Wirtschaftsminister Robert Habeck). Mit Wirtschaft und Gewerkschaften wolle er nun bis zum Sommer darüber reden, wie solche Anreize aussehen könnten. „Aber eine starre Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist falsch“, sagt Heil.