- Von Sabine Groth
- 10.05.2024 um 14:23
Vom 6. bis 8. Mai traf sich die CDU zu ihrem 36. Parteitag im Berliner Estrel Congress Center. Die Delegierten bestätigten nicht nur Friedrich Merz als Parteivorsitzenden, sondern verabschiedeten auch ein neues Grundsatzprogramm, das sich unter anderem damit befasst, wie Rente und Altersvorsorge nach Ansicht der Partei künftig gestaltet werden sollten.
Bei der gesetzlichen Rente pocht die CDU in ihrem Grundsatzprogramm auf Leistungsgerechtigkeit: „Wer gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat.“ Daher soll sichergestellt werden, dass Menschen, die 45 Jahre lang zum Mindestlohn gearbeitet und entsprechende Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine gesetzliche Rente bekommen, die „deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter“ liegt. Zeiten für die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sollen bei den 45 Jahren berücksichtigt werden.
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Damit die Rente auch vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung finanzierbar bleibt, müsse nach Ansicht der CDU die Lebensarbeitszeit weiter steigen. Die Regelaltersgrenze sollte an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Gleichzeitig müsse berücksichtigt werden, dass viele Menschen aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit gar nicht bis zur Regelaltersgrenze ausüben können.
Da die gesetzliche Rente in vielen Fällen nicht reichen wird, um dem Lebensstandard im Alter zu halten, sei eine private Vorsorge erforderlich. Die CDU plädiert hier für eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge. Eine bereits bestehende kapitalgedeckte Altersvorsorge soll dabei berücksichtigt werden, und Menschen mit geringem Einkommen sollen staatliche Zuschüsse für die Pflicht-Vorsorge erhalten. Zudem sollen Mitarbeiterkapitalbeteiligungen attraktiver werden.
Darüber hinaus ist nach Ansicht der CDU mehr Flexibilität beim Übergang vom Arbeitsleben in die Rente erforderlich. Vor allem müsse das Arbeiten im Alter attraktiver werden – Stichwort Fachkräftemangel. Im Rahmen einer „Aktivrente“ sollen Menschen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, aber weiterarbeiten möchten, ihr Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei erhalten.
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