Linke fordert armutsfeste Mindestrente von 1.200 Euro

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) hat die Bundesfraktion Die Linke kürzlich kritisiert, „dass Deutschland zwar die stärkste Wirtschaft in Europa hat, aber bei der Rente weit abgeschlagen ist“. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch verwies dazu auf einen neuen Länderbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Altersversorgung in den Niederlanden: „Die Alterssicherung in den Niederlanden kann offenkundig zwei entscheidende Dinge besser als die deutsche: Altersarmut verhindern und den Lebensstandard der Bürger im Alter sichern.“

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Und weiter: „An der niederländischen Grundrente mit derzeit 1.218 Euro sehen wir, wie dürftig die Grundsicherung im Alter in Deutschland ist“, zitiert ihn die Zeitung weiter. Und auch in Österreich liege die Grundsicherung „um etwa 400 Euro höher als in Deutschland“.

Matthias Birkwald, Rentenexperte der Linksfraktion, sieht das ähnlich: Die Rentner hätten in den Niederlanden deutlich mehr Geld in der Tasche als die Rentner in Deutschland, erklärte er gegenüber der NOZ. Er fordere daher die Einführung einer armutsfesten, „solidarischen Mindestrente“ in Höhe von 1.200 Euro netto in Deutschland. Außerdem müsse das Rentenniveau wieder deutlich steigen, so Birkwald weiter.

In den Niederlanden dürften sich die Rentner durchschnittlich über 80 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens freuen. In Deutschland betrage die sogenannte „Nettoersatzrate“ dagegen nur 52 Prozent. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in seinem Bericht über „Alterssicherung in den Niederlanden“ unter anderem die beitragsfinanzierte Grundrente im Nachbarland untersucht.

Anspruch auf diese Mindestsicherung im Alter habe demnach „jeder Einwohner unabhängig von der tatsächlichen Beitragszahlung und ohne Bedürftigkeitsprüfung“. Wer 50 Jahre in den Niederlanden gelebt habe, der habe nach Erreichen der Altersgrenze Anspruch auf die volle Altersrente. Für einen Alleinstehenden seien das aktuell genau 1.281,19 Euro. „Für jedes nicht versicherte Jahr mindert sich der Anspruch um 2 Prozent“, zitiert die NOZ aus dem Bericht.