Rentenversicherung droht „massive Unterdeckung“

Im Rahmen einer Analyse für die Investmentgesellschaft „Union Investment“ hat Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, sich die aktuelle Lage der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) angeschaut. Sein Fazit: Die Corona-Pandemie verschärfe nur diejenigen Probleme des deutschen Rentensystems, die sich bereits zuvor aufgrund politischer Entscheidungen der vergangenen Jahre zugespitzt hätten.

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So habe bei der GRV schon vor der Corona-Pandemie eine Nachhaltigkeitslücke von 2,6 Billionen Euro bestanden – aufgrund des Corona-Lockdowns werde sie sich nun auf rund 3 Billionen Euro vergrößern, so Raffelhüschen. Der Grund: Während Durchschnittseinkommen und staatliche Renteneinnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach sinken würden, müssten Rentenzahlungen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gleich bleiben. „Zahlen muss dies die zukünftige Generation“, warnt Raffelhüschen.

Parallel dazu werde der Bund in den kommenden Jahren keinen großen Handlungsspielraum mehr haben, „um die zusätzlichen Belastungen der GRV durch weitere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren“, heißt es in der von Union Investment veröffentlichten Analyse weiter. Denn die Folgen der Corona-Pandemie würden auch die Staatsverschuldung vorantreiben, „die sich nicht nur in der offiziellen Statistik abbildet, sondern vor allem durch einen extrem gestiegenen impliziten Anteil an Verpflichtungen zu Buche schlagen wird, die heute schon absehbar die öffentlichen Haushalte in Zukunft belasten werden“.

In Zahlen sehe das so aus:

Unmittelbar vor der Corona-Pandemie habe die durch Schuldverschreibungen verbriefte Staatsschuld laut Raffelhüschen bei 59,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gelegen. Durch die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen werde diese im Jahr 2020 auf rund 80 Prozent steigen – und den Folgejahren seien weitere Defizite zu erwarten. Spätestens, wenn die massiv steigenden Beamtenversorgungslasten wirksam würden, dürften sich die im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen auf mehr als 100 Prozent des BIP addieren, schätzt der Ökonom.

Dazu komme dann noch die implizierte Staatsverschuldung, „verursacht durch die absehbaren Finanzierungslücken in der Kranken-, Pflege, Arbeitslosenversicherung, der Gebietskörperschaften sowie der Beamtenversorgung“, heißt es in der Analyse weiter. Die gesamte Nachhaltigkeitslücke für das Jahr 2020 liege somit nicht mehr bei 236 Prozent des BIP, sondern summiere sich durch die staatlichen Corona-Maßnahmen auf mittlerweile 357 Prozent. Somit werde aktuell weniger als ein Fünftel der tatsächlichen Verschuldung offiziell ausgewiesen – über vier Fünftel, 285 Prozent des BIP – blieben als „fehlende Rückstellungen des Sozialstaats“ im Verborgenen, so der Finanzwissenschaftler.

„Kommt es zu keiner Revision der Leistungshöhen von Beamtenpensionen, Kranken- und Pflegeversorgungen oder Rentenzahlungen, werden Stück für Stück die unsichtbaren Staatsschulden sichtbar und belasten die öffentlichen Haushalte massiv“, betont Raffelhüschen und fügt hinzu: „Aufgrund der wachsenden Nachhaltigkeitslücke in der GRV und den sinkenden staatlichen Steuerzuschüssen, werden die Rentenbeiträge über kurz oder lang auf ein Fünftel des Bruttogehaltes gedeckelt werden müssen.“

Dadurch werde wiederum das Rentenniveau auf unter 40 Prozent sinken, so der Rentenexperte weiter. Um den Lebensstandard zu sichern, sei jedoch eine Ersatzquote von 60 bis 80 Prozent des letzten Bruttolohnes notwendig. Zukünftige Rentner würden somit eine Vorsorgelücke von 20 bis 40 Prozent erwarten.

Raffelhüschens Fazit: „Die GRV kann die auf der Grundlage der Rentenreform 2001 getroffenen Versorgungsanforderungen nicht mehr erfüllen. Als Folge wird sie den Lebensstandard künftiger Rentner in dieser Form noch weniger sichern als bisher und die notwendigen Altersvorsorgeanstrengungen zur Lebensstandardsicherung steigen dadurch weiter an — und das in Zeiten niedriger Zinsen“, schreibt er in der Analyse.

 Politik müsse „dringend handeln“

Vor diesem Hintergrund fordert er, „die private Vorsorge in einem vernünftigen Rahmen weiterzuentwickeln“. Die Politik müsse dringend handeln. Denn: Derzeit erschwere der Staat die Bildung privaten Vorsorgevermögens bei breiten Bevölkerungsschichten durch die „strengen Vorschriften bei der Allokation der Anlage- und Refinanzierungsstrukturen des Finanzsektors“, kritisiert der Analyst. In Folge könnten viele Finanz- und Versicherungsunternehmen ihren Anlegern nur scheinbar sichere Anlagen anbieten, mit denen für die Sparer jedoch kaum noch Rendite zu erzielen seien. In Kombination mit dem sinkenden Rentenniveau sei genau dies jedoch das falsche Signal.

„Statt des Zwangs zur nicht verzinsten Staatsanleihe muss der Gesetzgeber die private Altersvorsorge reformieren und der Finanzindustrie die Freiheit zur Diversifikation eröffnen“, betont Raffelhüschen.

Hans Joachim Reinke, Vorstandsvorsitzender von Union Investment, ergänzt: „Wir werden bei den Zinsen in den nächsten Jahren keine Entspannung sehen. Daher ist es umso wichtiger und für unsere Volkswirtschaft zielführender, den Aufbau von Vorsorgevermögen für breite Bevölkerungsschichten über den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern.“