- Von Andreas Harms
- 17.12.2024 um 17:29
Bündnis 90/Die Grünen
Von Bündnis 90/Die Grünen gibt es bislang einen Entwurf fürs Wahlprogramm.
Grundsätzlich wollen sie die Kosten des demografischen Wandels gerecht über die Generationen verteilen. Langjährig gesetzlich Versicherte sollen eine „auskömmliche Rente erwarten“ können. Deshalb soll das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent bleiben.
Um das bezahlbar zu halten, setzen auch die Grünen auf einen stabilen Arbeitsmarkt. Zusätzlich wollen sie dafür sorgen, dass mehr Frauen mehr arbeiten können. Das gehe insbesondere durch „gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle, das Rückkehrrecht in Vollzeit und eine faire Verteilung von Sorgearbeit“.
Anreize sollen ältere Menschen gesünder und länger im Arbeitsleben halten: durch Präventions- und Rehamaßnahmen und flexible Übergänge in die Altersrente. Am Rentenalter von 67 Jahren halten die Grünen aber fest.
Bürgerversicherung und Bürgerfonds geplant
Damit sich Arbeit im Rentenalter besser lohnt, wollen die Grünen „den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an die Arbeitnehmer*innen auszahlen, falls sie sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden.“
Die Grünen planen eine Bürgerversicherung. Auch Abgeordnete, Beamte und (nicht anderweitig abgesicherte) Selbstständige sollen so – im Rahmen der rechtlichen Prinzipien – irgendwann in die gesetzliche Rente einzahlen.
Das Generationenkapital, also ein großes staatliches Aktienportfolio, soll übrigens auch mit den Grünen kommen. Nur als „öffentlich verwalteter Bürger*innenfonds“. Das Geld soll der Bund aus seinem Haushalt und über Darlehen bereitstellen. Ein Betrag ist nicht genannt. Der Fonds soll Nachhaltigkeitskriterien gemäß dem Pariser Klimaabkommen beherzigen und ausdrücklich auch in europäische neu gegründete Unternehmen (Start-ups) investieren. Die Erträge aus dem Fonds sollen allerdings nicht direkt die Beiträge entlasten, sondern geringe und mittlere Renten aufwerten. Die Grundrente wollen die Grünen zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln, die „mehr Menschen als bisher einbezieht“.
Der „Bürger*innenfonds“ soll auch bei der privaten Altersvorsorge helfen. Allzu klar ist diese Passage nicht ausgedrückt, aber sie klingt stark nach einer zentralen privaten Altersvorsorge für alle. Wer das nicht will, soll widersprechen können (Opt-out-Modell). Staatliche Zulagen sollen sich auf niedrige und mittlere Einkommen konzentrieren.
Seite 4: Die Pläne der FDP für Rente und Altersvorsorge
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