Lesedauer: ca. 02:45 MinDie Altersvorsorge-Gesetze, an denen die Regierung jüngst gearbeitet hat, haben wohl keine Zukunft. „Mit dem Ampel-Aus sieht es jetzt nicht besonders prächtig aus für die Gesetze im Bereich der Altersvorsorge“, sagte Cvetelina Todorova, Abteilungsdirektorin im Berliner Büro des deutschen Fondsverbands BVI, beim AV-Kongress vom Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) und Franklin Templeton.
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Denn mit dem Ende der Ampel hat die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die parlamentarische Mehrheit verloren. Das heißt: Scholz ist auf die Opposition angewiesen, um Gesetze durchzubringen. Hier gab es laut Todorova recht klare Signale seitens der CDU, dass sie als Mehrheitshelfer für die noch verbleibende Regierungszeit nicht zur Verfügung stehen.
Keine großen Chancen für Gesetze, die nicht dringend sind
Das deutet aus ihrer Sicht darauf hin, dass es keine großen Chancen für Gesetzgebungen gibt, die nicht zeitkritisch sind und die nicht Priorität haben. Dazu gehören auch die privaten Altersvorsorge-Gesetze.
Etwas überraschend aus Todorovas Sicht beschloss das Kabinett das Zukunftsfinanzierungsgesetz II mit Erleichterungen für Startup- und Infrastrukturfinanzierungen. „Aber die große Frage, die sich hier ergibt, ist, was bedeutet das?“
Im Regelfall ist es so: Wenn Gesetze im Kabinett beschlossen werden, gibt es bestimmte Fristen, damit sich Kabinett und Bundesrat damit befassen können. „Wenn wir jetzt auch noch im Hinterkopf behalten, dass es eine Vertrauensfrage am 16. Dezember geben wird und Neuwahlen am 23. Februar, ist es ziemlich klar, dass die regulären Fristen nicht eingehalten werden können“, so Todorova.
Daher sind die Aussichten unrealistisch, dass es ganz unabhängig von der politischen Gemengelage im Parlament zu einem Abschluss bei privaten Altersvorsorge-Gesetzen kommt.
Es gibt zwar laut Todorova aktuell Hinweise darauf, dass der Referentenentwurf schon in der kommenden Woche ins Parlament kommen könnte. Zu diesem Entwurf gab es bereits eine Expertenanhörung.
Und auch andere Beteiligte wie Verbände und Verbraucherschützer haben ihre Meinung dazu geäußert, sodass die Bundesregierung den Entwurf angepasst hat. Zum Beispiel hat sie laut Gerüchten wohl die Forderung einbezogen, dass Selbstständige bei der privaten Altersvorsorge mitmachen müssen. Was ohnehin schon ein lange diskutiertes Thema ist.
Auf der zweiten Seite lesen Sie, wie es für die Referentenentwürfe zur Altersvorsorge aktuell weitergehen könnte, auch im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf.
Autorin 
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