Ampel-Aus besiegelt Aus für Altersvorsorge-Gesetze

Weiterhin steht laut Todorova die Frage im Raum, ob das Thema private Altersvorsorge-Gesetze Spielball von politischen Interessen wird. „Es ist gut, wenn der Prozess weiter betrieben wird, aber die Frage lautet, mit welcher Absicht?“ Todorova sieht die Gefahr, dass das Thema verheizt werden könnte.

Nehmen wir also an, es gibt jetzt einen Regierungsentwurf, der im Kabinett verabschiedet wird und frei für parlamentarische Prozesse ist. Doch er bekommt im Parlament weder die Zeit, noch die Mehrheit. Dann bleibt das Gesetz eben trotzdem auf der Strecke.

Themen aus der alten Legislaturperiode müssen in der neuen von Anfang an beraten werden

Denn eine Regel besagt, dass alle Themen, die im Bundestag aktuell nicht beraten werden, dem Prinzip der Diskontinuität unterliegen. Das bedeutet, dass solche Themen in der kommenden Legislaturperiode tatsächlich von Anfang an neu beraten werden. Auch vollkommen neue Punkte können dann dazukommen und Teil des Gesetzes werden.

Auch die Zukunft der gesetzlichen Rente bleibt ungewiss. „Das Thema gesetzliche Rentenversicherung ist ja vom derzeitigen Bundeskanzler Scholz direkt nach dem Ampel-Aus als Priorität genannt worden“, so Todorova. Themen wie das Generationenkapital sind allerdings FDP-Projekte. Da wird es spannend zu beobachten, wie sich die Abgeordneten positionieren.

Für das Rentenpaket II, also die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, hat die CDU ihre Zustimmung bereits abgesagt. „Das Vorhaben war ja bereits zu Ampelzeiten sehr umstritten“, so Todorova. Das Thema gesetzliche Rente wird ein großes Wahlkampfthema für alle Parteien sein.

Ganz anders bei der Privaten. „Bei dem Thema Private Altersvorsorge müssen wir jetzt abwarten, inwiefern sich das weiter konkretisiert“, so Todorova. Mit diesem Thema werben Parteien normalerweise nicht um Wählerstimmen. „Aber hier wird es auch interessant zu sehen, nicht nur, wie sich die Opposition verhalten wird, sondern auch eine FDP mit Blick auf das eigene Projekt.“

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