GDV beklagt Gießkannenprinzip in der Versicherungsaufsicht

These 4: Unternehmenssteuer wettbewerbsfähig gestalten

Höchstens 25 Prozent sollte laut GDV die Steuer für alle in Deutschland tätigen Unternehmen auf Ebene der Gesellschaft betragen. Zudem sei für die Zukunftsfähigkeit eine Reform des Unternehmenssteuerrechts erforderlich. Überflüssig sei dagegen die Finanztransaktionssteuer. Sie würde unter anderem negative Auswirkungen auf die Altersvorsorge haben.

These 5: Kapitalmarktunion vollenden

Für ein vereintes Europa müsse endlich die Vereinigung der Kapitalmärkte europaweit erreicht werden. Das sei nun angesichts des Austritts Großbritanniens aus der europäischen Union besonders wichtig.

These 6: Kosten des Rechts müssen bezahlbar bleiben

Steigen die Gebühren für Anwälte und die Gerichtskosten, hat das zum einen Auswirkungen auf die Höhe der Prämie für eine Rechtsschutzversicherung. Zum anderen steige das Risiko für all jene, die keine entsprechende Absicherung haben. Das müsse berücksichtigt werden. Ebenfalls in die anwaltliche Gebührenordnung einfließe müsse die „massenhafte Bearbeitung online gewonnener und abgewickelter Mandate mit gleichförmigen Sachverhalten“, wie im „Diesel-Skandal“.

These 7: Beim Verursacher ansetzen: Bekämpfung der Finanzierung von Geldwäsche und Terrorismus

Hier würden Versicherer bereits ihren Beitrag leisten und mit den Behörden zusammenarbeiten. Tatsächlich sei die Versicherungswirtschaft jedoch nicht „besonders anfällig für kriminelle Aktivitäten dieser Art“. Das habe jüngst die Nationale Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen bestätigt. Daher sollten diesbezügliche Überwachungsprozesse in einem „angemessenen Verhältnis zur geringen Risikoanfälligkeit ihrer Produkte stehen“.

Hier geht es zur GDV-Veröffentlichung: „Die Positionen der deutschen Versicherer 2020“.

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