Scholz will Schulden mit Finanztransaktionssteuer begleichen

Obwohl die Finanzminister der Europäischen Union (EU) sich bereits gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben, gibt Olaf Scholz (SPD) nicht auf. Auf einem informellen Treffen der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister in Berlin erklärte er kürzlich, dass die Aktiensteuer die EU auch dabei unterstützen könnte, gemachte Corona-Schulden aus eigener Tasche zurückzuzahlen. Darüber berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa).

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Die EU müsse nach der Krise erhebliche Kredite tilgen, dafür sollten auch Einnahmen etwa aus dem Emissionshandel und aus einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft genutzt werden, so Scholz weiter.

Der Hintergrund:

Mit einer Finanztransaktionssteuer will Scholz erreichen, dass beim Kauf von Aktien großer Konzerne 0,2 Prozent des Geschäftswerts an Steuern fällig werden. Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro erhofft sich der Bundesfinanzminister davon – Geld, das laut bisherigen Vorstellungen des SPD-Politikers eigentlich zur Finanzierung der Grundrente in Deutschland genutzt werden sollte. Nun jedoch sprach er erstmals davon, dass auch die EU auf direktem Wege davon profitieren könnte.

Noch scheinen die anderen Mitgliedsstaaten aber skeptisch zu sein – darunter auch Österreich, wie die dpa berichtet. „Eine Finanztransaktionssteuer, die de facto nur das Investieren in Unternehmen teurer macht, das kann nicht der richtige Weg sein“, wird der österreichische Finanzminister Gernot Blümel zitiert.