„Bundesministerien dürfen nicht länger auf der Bremse stehen“

„Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt für die meisten Bürgerinnen und Bürger die wichtigste Säule der Alterssicherung“, kommentiert Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die kürzlich veröffentlichten Rentenberichte der Bundesregierung. Sie allein sagten aber noch nicht viel über das Gesamtversorgungsniveau im Alter aus, denn Einkünfte der heutigen Senioren seien „sehr vielfältig.“

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Die Details dazu fänden sich im Alterssicherungsbericht, so Weiß: „Die monatlichen Haushaltsnettoeinkommen aller Ehepaare und Alleinstehenden im Alter ab 65 Jahren betragen 2019 im Durchschnitt 2.207 Euro und sind von 2015 bis 2019 um 14 Prozent gestiegen, also stärker als die Inflation.“ Die Senioren, so der Unionspolitiker, hätten dementsprechend deutlich von der „wirtschaftlichen Entwicklung profitiert.“

Gleichzeitig zeige der Bericht, „dass Senioren, die weiterhin erwerbstätig sind, zumeist ihrer Arbeit gerne und freiwillig nachgehen“, so Weiß weiter. Die Auswertung zeige, dass „Spaß an der Arbeit, das Gefühl gebraucht zu werden und der Wunsch, mit Menschen in Kontakt zu bleiben, Hauptgründe für Erwerbstätigkeit im Alter sind.“ Wirtschaftliche Notlagen hingegen stünden hier nicht im Vordergrund.

Handlungsbedarf in drei Bereichen

Trotzdem sieht der Bundestagsabgeordnete in folgenden drei Bereichen „Handlungsbedarf, den die Koalition angehen sollte“: „Erstens: Die Altersabsicherung der Selbstständigen ist heterogen, nicht alle bringen es hier zu Reichtum.“ Einige blieben deshalb auf der Strecke, seien nicht abgesichert und von Altersarmut bedroht. Für diese Fälle gebe es im Koalitionsvertrag eine Lösung, die es auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise im Bundestag zeitnah zu diskutieren gelte.

„Zweitens: Der weitere Aufbau von Betriebsrenten kommt trotz zahlreicher Verbesserungen, die wir auf den Weg gebracht haben, nicht so recht in Schwung und erreicht oft nur die großen Betriebe“, heißt es in Weiß‘ Stellungnahme weiter. Sein Appell an seine Politikerkollegen: „Wir müssen mehr tun, um die Verbreitung in kleinen Betrieben und unter Geringverdienern zu vergrößern. Es muss bessere Informationen und einen einfacheren Zugang geben.“

„Drittens: Die Privatvorsorge stagniert auch“, so Weiß. Ein Beispiel hierfür sei die Riester-Rente. Diese müsse „attraktiver und einfacher werden“ – dazu lägen auch bereits Vorschläge auf dem Tisch. „Diese müssen jetzt diskutiert und umgesetzt werden. Die beteiligten Bundesministerien dürfen da nicht länger auf der Bremse stehen!“, fordert Weiß.