- Von Lorenz Klein
- 07.10.2021 um 08:29
Es zeichnet sich ab, dass die Chancen für eine Ampelkoalition gegenüber eines Jamaika-Bündnisses deutlich gestiegen sind: Am Donnerstag wollen SPD, Grünen und FDP in intensiven sieben Stunden (oder auch länger) gemeinsam sondieren, ob eine gemeinsame Regierung möglich erscheint.
Ungeachtet der konkreten Ausgestaltung einer künftigen Koalition hat sich der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) mit mehreren Forderungen an eine neue Bundesregierung gewandt. Der Verband plädiere für eine rasche Regierungsbildung und begleite diese „in jeglicher Konstellation konstruktiv“, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung.
Versicherungswirtschaft hofft auf rasche Regierungsbildung
Beschwerden über Vermittler erneut gesunken
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Zugleich betonte BVK-Präsident Michael Heinz in einem zeitgleich angesetzten Pressegespräch, dass man zunächst beanspruche, „dass die Politik endlich umfassend die sozialpolitische Bedeutung unseres Berufsstands anerkennt“. Man sehe dies als Grundlage an, „für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der künftigen Bundesregierung“. Dazu gehöre auch der Erhalt des Provisionssystems neben der Honorarvergütung, so Heinz.
Vermittler „genug drangsaliert“ worden
Vor allem die überbordende Regulierung macht dem BVK Sorge. „Die Regulierungsspirale der letzten Jahre gegenüber den Vermittlern müsse gestoppt werden, um bestehende Regelungen erst einmal zu evaluieren“, fordert der Verband. Vermittler seien in der Vergangenheit „genug drangsaliert“ worden, sagte Heinz am Dienstag in Berlin. Folgerichtig verbiete sich auch eine Deckelung der Vergütungen der Vermittler.
Während das Wort „Vermittler“ im Forderungspapier des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an eine neue Bundesregierung (wir berichteten) kein einziges Mal auftaucht, zieht sich der Begriff durch das gesamte Statement des BVK. So betonte der Verband unter anderem, dass meine eine Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin „kategorisch“ ablehne. Stattdessen schlage man vor, die Zuständigkeit bei den IHKn zu vereinheitlichen.
Heinz verwundert über „ideenlose Parteien“
Weiter pocht der BVK darauf, bei Plänen zur Altersvorsorgepflicht von Selbstständigen beteiligt zu werden. Ein rein digital vertriebenes Standardprodukt zur Altersvorsorge, wie es im Sommer der GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen ins Spiel brachte, lehnt der BVK ebenso entschieden ab, wie den Aufbau eines Staatsfonds. Stattdessen fordert der Vermittlerverband eine Reform und „bürokratische Entschlackung der Riester-Rente“ mithilfe flexiblen Kapitalgarantien. Mit Blick auf die Riester-Rente kritisierte Heinz, dass er „schon sehr verwundert“ sei, in seinen politischen Gesprächen in Berlin, „wie ideenlos die Parteien von links bis rechts mit diesem Thema umgehen“.
Und auch gegen die Einführung einer „Einheitskrankenversicherung als sogenannte Bürgerversicherung“, wie es im BVK-Papier heißt, erteile man eine klare Absage. „Wir stehen aus tiefer Überzeugung felsenfest hinter den Vorteilen des dualen Gesundheitssystems“, stellte Heinz klar.
Politik müsse „effizienter, schlanker und bürgerfreundlicher werden“
Im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsdebatte appelliert der BVK zudem an die Politik, Versicherungsunternehmen anzuhalten, stärker ESG-konforme und an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientierte Produkte anzubieten. „Diese müssten stärker gefördert sowie mehr Transparenz in diesem Markt hergestellt werden“, so die Forderung. Wobei das jedoch nicht zu „noch mehr Bürokratie und immer komplexeren Steuervorschriften und Datenschutzbestimmungen führen“ dürfe.
Deshalb ermutige der BVK die Politik, „insgesamt effizienter, schlanker und bürgerfreundlicher zu werden, um den Mittelstand zu entlasten“, fasst Heinz den Forderungskatalog zusammen.
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