CDU geht auf Branchenverbände zu

Auf dem Bundesparteitag der CDU beschlossen die Politiker unter anderem, sich um eine Reform der Riester-Rente zu bemühen. Mit diesem Vorhaben scheint die Partei auf den kürzlich veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan der Branchenverbände einzugehen (wir berichteten). Darin forderten die Verbände vor allem, dass die Riester-Rente vereinfacht und die Garantien reduziert werden sollten.

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Die Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft (CDA) sieht das völlig anders: Sie fordert eine Abschaffung der Riester-Rente und ein verpflichtendes neues Produkt. Diese Idee scheint die CDU aber abzulehnen. „Wir wollen die private Altersvorsorge für die Menschen effizienter machen und ein einfaches, transparentes und innovatives Standardvorsorgeprodukt mit niedrigen Abschluss- und Verwaltungskosten entwickeln“, heißt es im aktuellen Parteiantrag „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“.

Das bedeutet im Klartext:

Die CDU möchte kein neues Produkt einführen, sondern die bereits bestehende Riester-Rente verbessern und anpassen – wie es auch die Verbände vorschlagen. Das Produkt solle „in einem ersten Schritt die bestehende private Altersvorsorge an zentralen Stellen verbessert werden, indem der Staat Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegt”, berichtet das ZDF von dem Plan. Und weiter: „Legt die Zahl der Verträge nicht um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren zu, soll das Produktportfolio um ein ‚staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt‘ erweitert werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle wird.“

Der GDV zeigt sich angesichts dieses Kompromisses zufrieden:

„Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die Initiative des CDU-Parteitags für eine Reform der privaten Altersvorsorge ausdrücklich“, so GDV-Sprecher Christian Ponzel auf Nachfrage von Pfefferminzia. „Der GDV hatte gemeinsam mit den anderen wichtigen Anbieterverbänden geförderter Altersvorsorge bereits ein Konzept für eine tiefgreifende Reform des Fördersystems und einfache Standardprodukte vorgelegt.“ Dazu zählten etwa transparentere Förderregeln, eine Öffnung des Riester-Systems für alle Steuerpflichtigen, eine Automatisierung der Zulagenprüfung und eine Lockerung der Mindestgarantien.

Ponzel: „Die private Versicherungswirtschaft ist bereit für einen Neustart in der privaten Altersvorsorge. Nun kommt es darauf an, dass die Politik den notwendigen Reformprozess zügig und konsequent angeht. In den entsprechenden Dialogprozess bringen wir unsere Vorschläge und Ideen gerne mit ein.“