Provisionen für Leben-Verträge im Visier – Verbraucherschützer begrüßen Bafin-Vorstoß

Die Debatte um eine Begrenzung von Provisionen in der Lebensversicherung geht weiter: Nachdem die alte Bundesregierung dieses Vorhaben nicht umgesetzt hatte und auch die Ampelparteien das Thema nicht in ihren Koalitionsvertrag integrierten, hat sich nun die Finanzaufsicht Bafin zu Wort gemeldet. „Eine große Rolle spielen nach wie vor die Vertriebskosten“, erklärte kürzlich Frank Grund, Deutschlands oberster Versicherungsaufseher, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Hingegen lägen die Verwaltungskosten für Produkte der privaten Altersvorsorge seit Jahren auf niedrigem Niveau, so Grund weiter.

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In Bezug auf die Vertriebskosten kündigte Grund an: „Wir werden uns genau anschauen, inwieweit hier die Vorschriften zur Vermeidung von Fehlanreizen eingehalten werden. Es gibt schließlich keine gesetzlichen Grenzen für die Vertriebsvergütung von kapitalbildenden Lebensversicherungen.“ Die Ergebnisse ihrer Prüfung will die Bafin laut den Angaben des Versicherungsaufsehers zu Ende dieses Jahres vorlegen.

Bund der Versicherten lobt Bafin-Vorstoß

Unterstützung für Grunds Vorhaben hat am Donnerstag der Bund der Versicherten (BdV) signalisiert: „Es ist längst an der Zeit, dass eine selbstbewusste Aufsichtsbehörde der Provisionsabzocke bei Versicherungen den Kampf ansagt“, wird Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV, in einer Mitteilung zitiert. „Schon jetzt gibt es genügend rechtliche Grundlagen für die Aufsichtsbehörde, um gegen überhöhte Provisionen vorgehen zu können“, so Kleinlein. Zugleich betonte er, dass es einer „mutigen Bafin“ bedürfe, „um den aufsichtsrechtlichen Spielraum auszuschöpfen“.

Kleinlein: Enttäuschung über Scholz, Hoffen auf Lindner

Weiter bedauerte Kleinlein, dass es der letzten Regierung lediglich gelungen sei, einen „kleinen Deckel“ für Restschuldversicherungen umzusetzen, nicht aber für die Lebensversicherung. Auch die Ampel spare dieses Thema in ihrem Koalitionsvertrag aus. „Es ist schade, dass gerade Herr Scholz, dem das Thema als ehemaliger Finanzminister sehr bekannt ist, keinen politischen Handlungsbedarf zu sehen scheint“, beklagt der BdV-Chef. Daher setze er nun auf eine mutige Bafin, um sich des Themas anzunehmen. „Hoffentlich räumt der neue Finanzminister Lindner den Aufseherinnen und Aufsehern mehr Eigenverantwortung ein, wenn es darum geht, den Spielraum des Aufsichtsrechts voll auszuschöpfen“, so der Wunsch Kleinleins.

BdV stört sich an Zillmerung von 2,5 Prozent 

Schon jetzt sehe das Aufsichtsrecht einen Abschlusskostendeckel vor, so der Verbraucherschützer, wenn es darum gehe, „wie hoch die nach einem bestimmten versicherungsmathematischen Verfahren angesetzten Abschlusskosten sein dürfen“. Dieses sogenannte Zillmerverfahren sei schon seit einem Jahrhundert steter Kritikpunkt der Verbraucherschützern, so Kleinlein, und erlaube es, derzeit 2,5 Prozent der Beitragssumme anzusetzen. Doch dieser Wert ist aus Sicht des BdV bereits zu hoch angesetzt. „Schon diese Zillmerung von 2,5 Prozent der Beitragssumme ist schlicht Abzocke, weil sie damit die versicherte Leistung deutlich mindert“, schimpft Kleinlein. „In der Praxis übersteigen die Provisionen zuzüglich der weiteren Vertriebskosten aber oft sogar diesen Wert. Schon jetzt könnte die Aufsicht mit Blick auf die maximal zulässige Zillmerung eigentlich tätig werden“, meint der BdV-Vorstandssprecher.