Bafin-Präsident verteidigt höhere Aufsichtskosten für 34f-Vermittler

Unabhängige Finanzanlagenvermittler müssen weiter auf die Entscheidung warten, ob sie in Zukunft auch weiterhin von den Gewerbeämtern und den Industrie- und Handelskammern (IHKn) beaufsichtigt werden oder ob frühestens zum 1. Januar 2021 die Finanzaufsicht Bafin das Ruder übernimmt. Der Grund: Erst nach der parlamentarischen Sommerpause kommt das Streitthema der großen Koalition „Aufsichtsverlagerung für 34f-Vermittler“ wieder auf den Tisch (wir berichteten).

Wirecard fand nicht statt – und irgendwie doch

Ist das Thema nun womöglich sogar gänzlich vom Tisch? Diese Frage richtete der Versicherungsökonom Fred Wagner an keinen geringeren als an den Bafin-Präsidenten Felix Hufeld selbst. Hufeld war zu Gast in Wagners Internet-Talksendung #fredwagner.

Neben Themen wie Corona, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung ging es zum Ende der 90-minütigen Sendung für gute 12 Minuten um die mögliche Rolle der Bafin beim Thema 34f-Vermittler-Aufsicht (im Video ab 1:06:25 bis 1:18:25).

Vorweg geschickt: Der Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard, der die Bafin aktuell in ein, nun ja, unschönes Licht rückt, scheint zum Zeitpunkt der Interview-Aufzeichnung noch nicht hochgekocht zu sein – zumindest fand das Thema in der Sendung nicht statt.       

Ob jedenfalls das Thema 34f-Aufsichtswechsel nun angesichts des anhaltenden Widerstands von CDU/CSU vom Tisch sei, könne er nicht beurteilen, antwortet der Bafin-Chef seinem Gastgeber. „Das ist eine originär politische Debatte. Das muss sie sein, weil es hier um eine Abwägung von politischen Zielen geht, die bei dieser Frage zu beachten sind“, so Hufeld. Bereits vor fünf Jahren, also in der vergangenen Legislaturperiode, sei ihm im Finanzausschuss die Frage gestellt worden, wie er zu einer Verlagerung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler hin zur Bafin stehe – ob das gut oder schlecht sei? Und schon damals habe er immer gesagt:

„Lieber Herr Abgeordneter X, ich bin sonst bekannt für klare Positionierungen, aber hier handelt es sich um ein Thema, das tatsächlich eine originär politische Abwägung erfordert, weil es klare Argumente dafür und klare Argumente dagegen gibt. Und ich finde es nicht angemessen, dass die Behörde, die eine solche politische oder gesetzgeberische Willensbekundung anschließend umzusetzen hat, sich positioniert bevor der Gesetzgeber selbst gesprochen hat. Das finde ich nicht in Ordnung. Das gilt im Moment immer noch.“

Die Gewerbeämter und IHKn verfügten über jahrelange Erfahrung in der Prüfung von Finanzanlagenvermittler, leitete Wagner die nächste Frage an seinen Gast ein – ob die Bafin das denn besser könne? Nun legte Hufeld seine Zurückhaltung ab:

„Ich glaube die Art der Aufsichtstätigkeiten wandelt sich einfach“, entgegnete Hufeld. „Man darf nicht von einem statischen Modell ausgehen. Die klassischen Aufsichtstätigkeiten, die ganz wunderbar und traditionell und seit vielen Jahren von den Gewerbeämtern oder den IHKn ausgeübt werden“, hätten mit sehr klassischen Lizensierungsfragen, wie etwa der Erlaubniserteilung zu tun, „die selbstverständlich ein Gewerbeaufsichtsamt oder eine IHK genauso gut kann wie jeder andere auch“, sagte der Bafin-Chef.

„Es gibt aber, wie Sie genau wissen“, fuhr Hufeld an Wagner gewandt fort, „seit Jahren einen immer machtvoller werdenden Trend in der Regulierung“, den man im Fachjargon Verhaltensregulierung nenne – in der internationalen Regulierung auch als ,Conduct Regulation‘ geläufig. Diese Verhaltensregulierung umfasse „ein viel weiter gespannteres Netz von Verhaltensvorgaben, Dokumentationspflichten, Beratungspflichten und Produktdesignpflichten“, führte der Bafin-Chef aus. Und weiter:

„Was früher so ein schmales Brett war, ist ausgewachsen durch gigantische regulatorische Pakete wie MiFID II, PRIIPS und so weiter. Das heißt, wir reden über ein Anforderungskatalog von verhaltensbezogenen aufsichtlichen Pflichten, der nichts mehr, aber auch gar nichts mehr, zu tun hat mit diesen klassischen einzellizenzbezogenen Dingen, die wunderbar in den Händen eines Gewerbeamtes oder IHK zu Hause waren. Das ist ein so machtvoller Trend – und trotzdem ist er immer noch ein vergleichsweise junger Trend – und der dominiert unsere Wertpapier- und Kapitalmarktaufsicht total.“

Zugleich wachse dieser Trend immer stärker in klassische Bank- und Versicherungsvertriebsfragen hinein, so Hufeld. Von daher sei es auch kein Zufall, dass „in der überragenden Mehrzahl aller anderen Länder daraufhin längst die Konsequenzen gezogen wurden und von dieser eher einzelerlaubnisbezogenen Tätigkeit“ abgerückt worden sei.

„Das ist zumindest eine sehr legitime Debatte, die man führen muss“, kommentierte der Bafin-Chef den aktuellen politischen Diskurs um die Zukunft der 34f-Vermittler-Aufsicht. Es gehe dabei aber nicht um Kompetenz oder Inkompetenz, „sondern um einen sehr dynamischen Wandel“, was hier als Aufsicht zugrunde gelegt werde, beschwichtigte der Interviewte.

Hat die Bafin überhaupt genug Leute?

Anschließend wollte Wagner von seinem Gast wissen, ob die 100 zusätzlich geplanten Stellen bei der Bafin ausreichten, um die insgesamt rund 38.000 34f-Vermittler zu beaufsichtigen?

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