Bundesrat und BVK einig: Generationenkapital ist zu klein

Wie schon angedeutet, stößt der BVK in ein ähnliches Horn. Er teile die Bedenken des Bundesrats, dass der Gesetzentwurf nicht ausreicht, „die nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu sichern“. Er teile insbesondere auch die große Sorge, dass durch einen steten Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge die jüngere Generation überfordert werden könnte.

„Wir haben weiterhin unsere Zweifel, ob die prospektierten 10 Milliarden Euro, die dann jährlich aus dem Generationenkapital fließen sollen, die Finanznöte der GRV lindern können“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Schließlich wird die Rentenversicherung schon heute jedes Jahr mit mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld bezuschusst, und Rentenexperten prognostizieren, dass es in 10 bis 20 Jahren aufgrund der Überalterung mehrere hundert Milliarden Euro sein werden.“

Können froh sein, dass überhaupt mal was geschieht

So weit, so nachvollziehbar. Wobei wir natürlich auch an das Sprichwort erinnern: Auch ein langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Insofern können wir schon froh sein, dass überhaupt mal was in Richtung Kapitaldeckung passiert. Dass das nicht gleich alle Probleme löst, dürfte auf der Hand liegen.

Doch der BVK hält dem Projekt zusätzlich die klassischen Vorurteile gegenüber Aktienanlagen entgegen. Denn er bemängelt, „dass das Generationenkapital mit Staatsschulden an den schwankungsanfälligen Aktienbörsen gebildet werden soll“. Dabei werde der Staat als finanzstarker Börsenhändler agieren. Kleine Anmerkung von uns: Das halten wir für Unfug. Denn der Staat tritt nicht als Börsenhändler, sondern als Investor auf. Und wenn Anja Mikus wirklich so vorgeht, wie sie es vorhat, dann wird sie nur wenig handeln, sondern mit sehr ruhiger Hand ein langfristiges Portfolio aufbauen. Es soll sich ja ganz ausdrücklich eben nicht um eine Spekulation handeln.

BVK schlägt zusätzliche Ansätze vor, um die Rente zu retten

Überdies schlägt der BVK vor, die mit Aktien verbundenen Risiken über zusätzliche Ansätze zu mindern. Die Geldnot der GRV solle man durch einen Mix aus höherem Renteneintrittsalter und -beitragssatz und angepasster (sprich: gesenkter) Rentenhöhe ausgleichen. Begleitend dazu sollte eine durchgreifende Reform der privaten Altersvorsorge über die Riester-Rente stattfinden, um Ausgleich zu schaffen.

Und in diesem Punkt fürchten auch wir: Anders wird das Rentenproblem leider nicht zu lösen sein. Und auf die Vorsorgereform freuen wir uns genau so sehr wie der BVK.

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