Bei der Aktienrente klemmt es noch gewaltig

Eine Stiftung legt Staatsgeld am Kapitalmarkt an, das sogenannte Generationenkapital. Mitte der 2030er-Jahre könnten die daraus sprudelnden Renditen sodann die gesetzliche Rentenversicherung stützen, wo diese doch schon jetzt arg demografiegeschädigt ist. So lautet die Funktion der Aktienrente – zumindest in der wohlmeinenden Kurzform.

Mit 10 Milliarden Euro aus Bundesmitteln soll es dieses Jahr losgehen. Doch das Großprojekt, das die FDP erfolgreich in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt hat, ist nicht gänzlich unumstritten – auch nicht in den Reihen der Ampel.

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„Wichtig ist, dass das Geld gut, sicher und langfristig angelegt wird“, gab Arbeitsminister Hubert Heil (SPD) zu bedenken, als er gegenüber der Presseagentur dpa die Grundzüge der „Aktienrücklage“ erläuterte. Zugleich betonte Heil, dass die gesetzliche Rentenversicherung auf weitere stabilisierende Faktoren angewiesen sei, wie etwa viele Beschäftigte, genügend Fachkräfte, auch aus dem Ausland – und dass Frauen öfter oder länger arbeiten.

Bedenken auch bei den Grünen

Unterschiedliche Prioritäten scheinen die Partner im Ampel-Bündnis auch beim Thema Finanzierung zu setzen. Denn Heil vermied es zu sagen, dass die 10 Milliarden Euro des Bundes für das Generationenkapital nicht nur einmalig fließen sollen, sondern jedes Jahr. Dabei setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darauf, dass dem „ersten Schritt“, wie es im Koalitionsvertrag heißt, zügig weitere folgen.

Doch der Grünen-Finanzexperte Markus Kurth zum Beispiel gibt sich reserviert: „Zehn Milliarden jedes Jahr sind so nicht vereinbart“, wird der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion in der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Es sei fraglich, ob dies „bei den großen Risiken, die sich absehbar am Kapitalmarkt auftürmen, sinnvoll ist“, so Kurth, der die Aktienrente schon immer kritisch sah. Es bleibt also abzuwarten, wer in der Koalition am Ende wen umstimmen wird.